Grünen-Politiker dahmen weist Vorwürfe von US-Gesundheitsminister Kennedy zurück
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, hat Vorwürfe des US-Gesundheitsministers Robert F. kennedy Jr. zu angeblicher strafrechtlicher verfolgung von Ärzten und Patienten in Deutschland zurückgewiesen. Kennedy Jr. hatte behauptet, in Deutschland würden Ärzte und Patienten strafrechtlich verfolgt.
Aussagen Dahmens zu politischen Hintergründen
Dahmen erklärte dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe), die Vorwürfe seien „kein Zufall, sondern Teil eines politischen Kulturkampfs, den Teile der amerikanischen rechten gezielt nach Europa exportieren“. Es gehe erkennbar darum, liberale Demokratien zu delegitimieren, Vertrauen in staatliche Institutionen und evidenzbasierte Medizin zu untergraben und letztlich Europa dadurch zu schwächen.
Man solle diese Einlassungen „nicht nur als persönliche Spinnerei abtun,sondern als bewussten politischen Angriff im Informationsraum“,fügte Dahmen hinzu. Wer solche Narrative verbreite, wolle gezielt Verfassungsfeinde in Europa stärken und gesellschaftliche Spaltung nachträglich wegen der Pandemiepolitik vorantreiben, sagte der Grünen-Politiker.
Bewertung der Pandemiepolitik und Einordnung der Strafverfahren
Dahmen betonte, die Pandemiepolitik sei in Deutschland rechtsstaatlich kontrolliert und im internationalen Vergleich erfolgreich gewesen. In der Sache seien Kennedys Behauptungen falsch. Strafverfahren habe es ausschließlich bei klaren Rechtsverstößen wie gefälschten Attesten oder vorsätzlicher Täuschung gegeben. Diese seien durch unabhängige Gerichte in rechtsstaatlichen Verfahren überprüft worden.
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