Die bundesländer wollen die bei Autofahrern verbreiteten Blitzerwarn-Apps vollständig verbieten. Nach einem Bericht der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) soll das bereits bestehende Nutzungsverbot auf Vorschlag der Länder ausgeweitet werden.
Forderung nach Ausweitung des Verbots
In einer Stellungnahme zu der von der Bundesregierung geplanten Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, aus der die Zeitung zitiert, heißt es, das Verbot der Nutzung von Blitzerwarn-Apps dürfe nicht länger von Zufallsfunden bei Polizeikontrollen abhängen.Die Länder verweisen darauf, dass solche Anwendungen keinen anderen zweck verfolgten als die Umgehung der Rechtsverfolgung.
Die Stellungnahme nimmt Bezug auf Regelungen in anderen Staaten. „In anderen Ländern,zum Beispiel in Frankreich,sind dagegen solche Apps gänzlich verboten“,heißt es darin weiter. Das Verbot müsse daher „an die Praxis im europäischen Ausland angeglichen werden“.
Kritik an Werbung für Blitzerwarn-Apps
Die Länder kritisieren zudem die Art und Weise, wie Blitzerwarn-Apps in App-Stores beworben werden. Dort würden sie beispielsweise „mit den Worten gepriesen,die App habe der Person schon viele Male den Lappen bewahrt“.
Regelungen in Frankreich und Deutschland
Frankreich
In Frankreich gibt es nach Angaben von Experten ein Mitführverbot für Blitzer-Apps. Die Nutzung solcher Anwendungen ist dort vollständig untersagt.
Deutschland
In Deutschland ist die Nutzung von Blitzerwarn-Apps bereits heute verboten. Wird ein Autofahrer bei der aktiven Nutzung erwischt, drohen ein bußgeld von 75 Euro und ein Punkt in Flensburg. Nach dem Willen der Länder soll das Verbot nun verschärft und umfassender durchsetzbar werden.
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