Völkerrechtler ruft UN-Sicherheitsrat zu Befassung mit Iran auf
Der Kölner Völkerrechtler Claus Kreß fordert, dass sich der UN-Sicherheitsrat mit der Lage im Iran befasst
Normal
„Hamnet“ gewinnt Golden Globe für bestes Filmdrama
Der Film „Hamnet“ von Chloé Zhao hat bei der 83. Verleihung der Golden Globes den Preis für das beste Filmdrama gewonnen
Roloff verteidigt Rüstungsdeals mit Indien
Antrittsbesuch von Bundeskanzler Merz in Indien
SPD-Politiker Roloff verteidigt Kurs der Bundesregierung
Zum Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Indien verteidigt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, den Kurs der Bundesregierung trotz Indiens Beziehungen zu Russland.
Signalwirkung der Reise nach Indien
„Es ist vor allem das Signal, dass der Bundeskanzler da hinfliegt“, sagte Roloff im Berlin Playbook Podcast von Politico. Auch ein kurzer Besuch sei „sicher ein Schritt in die richtige Richtung“.
Wirtschafts- und geopolitische Ausrichtung
Dass Merz nicht nach China, sondern nach Indien reist, bezeichnete Roloff als bewusstes wirtschafts- und geopolitisches Signal
Völkerrechtler kritisiert Merz-Äußerung zu Venezuela
Andreas Zimmermann, Völkerrechtsexperte der Universität Potsdam, sieht das Völkerrecht in einer strukturellen Krise und warnt vor Gefahren für die überstaatliche Rechtsordnung
Schweitzer verlangt Steuersenkungen „so schnell wie möglich“
Im Streit um Steuersenkungen im Bund fordert der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) rasche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen
Reul hält Helfer bei Sparkassen-Coup für wahrscheinlich
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht nach dem Bankeinbruch in einer Sparkassen-Filiale in Gelsenkirchen zunehmend Hinweise auf ortskundige Unterstützung für die Täter
CDU-Politiker bringt europäischen Atomschirm ins Spiel
In der CDU gibt es Überlegungen, dass Deutschland sich an der Finanzierung eigener Atomwaffen beteiligen könnte. Anlass ist die Politik von US-Präsident Donald Trump.
Vorschlag eines europäischen Atomschirms
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte der „Süddeutschen Zeitung“, Deutschland könne sich an einem europäischen Schirm finanziell beteiligen, ohne die Führung zu übernehmen
Grüne deuten mögliche Unterstützung für Bundeswehr in der Ukraine an
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner deutet Zustimmung zu möglichem Bundeswehreinsatz in der Ukraine nach einem Waffenstillstand an
CDU-Haushälter pochen auf Strukturreformen und Kürzungen
Haushaltspolitiker der Union fordern Finanzminister Lars Klingbeil zu Strukturreformen und milliardenschweren Kürzungen im Bundeshaushalt 2027 auf
ZDH-Präsident pocht auf weniger Nachweise
Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, fordert von der Bundesregierung, den zugesagten Bürokratieabbau rasch umzusetzen
Hardt drängt auf Terrorlistung der iranischen Revolutionsgarden
Zur Unterstützung der Proteste gegen das Regime im Iran fordert der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen
SPD will mit „Deutschland-Korb“ Lebensmittelpreise senken
Die SPD plant einen Aktionsplan, um die stark gestiegenen Lebensmittelpreise in Deutschland zu senken
Länder wollen Aus für „Blitzerwarnapps“
Die Bundesländer planen ein bundesweites Verbot sogenannter Blitzerwarnapps für Autofahrer. Ziel ist es, deren Nutzung im Straßenverkehr vollständig zu untersagen
EU bereit für neue Sanktionen gegen Teheran
EU erwägt neue Sanktionen gegen Iran
Angesichts der Eskalation im Iran zeigt sich die Europäische Union bereit, weitere Sanktionen gegen das Regime in Teheran zu verhängen.
Aussagen von EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas
EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas erklärte der Zeitung „Welt“, die EU habe bereits weitreichende Sanktionen gegen den Iran verhängt. Diese richteten sich gegen Personen und Einrichtungen, die für Menschenrechtsverletzungen, die Ausweitung des Atomprogramms sowie für Teherans Unterstützung des russischen Kriegs in der Ukraine verantwortlich seien
Reservistenverband kritisiert Sicherheitsüberprüfung von Soldaten
Wegen der gestiegenen Nachfrage nach neuen Reservisten fordert der Reservistenverband einen Verzicht auf umfangreiche Sicherheitsüberprüfungen