Linke offen für Kauf neuer Patriot-Raketen
Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, fordert angesichts des Ukrainekriegs und US-Drohungen mehr Engagement in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Militär
Ökonom beklagt „Führungsvakuum“ in Rüstungspolitik
Schularick fordert rasche Verringerung militärischer Abhängigkeit von USA
Der Wirtschaftsforscher Moritz Schularick sieht ein „Führungsvakuum in der Rüstungspolitik“ und fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, die militärische Abhängigkeit Europas von den USA zügig zu verringern.
Appell an Bundesregierung und Verteidigungsministerium
Schularick erklärte, Europa müsse bei der Verteidigung „auf eigenen Beinen stehen“ und dürfe nicht von den „MAGA-USA“ abhängig bleiben. Verteidigungsminister Boris Pistorius solle den Auftrag erhalten, gemeinsam mit europäischen Partnern die USA und ihre Fähigkeiten perspektivisch zu ersetzen, sagte der Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe)
Trump will Militärbudget auf 1,5 Billionen US-Dollar erhöhen
US-Präsident Donald Trump will das Budget des US-Militärs für 2027 auf 1,5 Billionen US-Dollar erhöhen
Grönland: Dänischer Ex-Minister will Abschreckung gegenüber USA
Der frühere dänische Außenminister Villy Sovndal und heutige Abgeordnete der Grünen im EU-Parlament fordert Abschreckungsmaßnahmen zum Schutz Grönlands vor den USA
SPD und Linke kritisieren möglichen Ukraine-Einsatz der Bundeswehr
Politiker von SPD und Linken haben massive Bedenken gegenüber einem möglichen Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine geäußert
SPD-Fraktion hält sich Zustimmung zu Ukraine-Einsatz weiter offen
Die notwendige parlamentarische Zustimmung zu einem Bundeswehr-Einsatz im Zuge eines möglichen Waffenstillstandes in der Ukraine steht noch aus
US-Regierung bestätigt Festsetzung zweier russischer Tanker
Die USA haben zwei russische Öltanker festgesetzt
USA starten Operation zur Beschlagnahmung von russischem Öltanker
Die USA haben eine Operation zur Beschlagnahmung eines russischen Öltankers mit Verbindungen zu Venezuela im Nordatlantik gestartet
Brantner kritisiert Zurückhaltung von Merz bei Sicherheitsgarantien
Kritik an Merz-Äußerung zu möglichem Ukraine-Einsatz
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisiert, die Bundeswehr nicht direkt an einem möglichen Schutz der Ukraine durch europäische Truppen zu beteiligen.
Aussagen von Franziska Brantner
Brantner sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe), Europa dürfe sich nicht wegducken, falls es zu einem Waffenstillstand oder Friedensschluss komme, der international abgesichert werden müsse
Linnemann will keine deutschen Soldaten in Ukraine zusagen
CDU-Generalsekretär Linnemann zu Bundeswehreinsatz in der Ukraine
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will nach der Einigung über Sicherheitsgarantien auf dem Gipfel in Paris keine Bundeswehrsoldaten für einen Einsatz direkt in der Ukraine zusagen. Deutschland sei dazu bereit, Frieden abzusichern, es gehe dabei aber primär um Nato-Gebiet, sagte Linnemann den Sendern RTL und ntv
Kassenärztechef sieht Gesundheitswesen kaum auf Krieg vorbereitet
Kassenärztechef Andreas Gassen fordert wegen des Ukraine-Kriegs eine Anpassung des Gesundheitswesens an die angespannte Sicherheitslage
Merz stellt deutsche Kräfte für Ukraine-Waffenruhe in Aussicht
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine mögliche militärische Beteiligung Deutschlands zur Absicherung eines künftigen Waffenstillstands in der Ukraine in Aussicht gestellt. Nach einem Treffen der Verbündeten der Ukraine in Paris erklärte Merz am Dienstag, Deutschland sei bereit, Kräfte für die Ukraine „auf benachbartem Nato-Gebiet einzumelden“. Über Art und Umfang eines deutschen Beitrags müssten Bundesregierung und Deutscher Bundestag entscheiden, sobald die genannten Bedingungen geklärt seien
Koalitionspolitiker besorgt über Bedrohungslage für Grönland
Sicherheitspolitiker der schwarz-roten Koalition warnen nach neuen Übernahmeankündigungen von US-Präsident Donald Trump vor der Zukunft Grönlands
Historiker Geppert: Trump setzt Primat der Politik brutal durch
Der Historiker Dominik Geppert sieht weltweit eine Rückkehr zur klassischen Großmachtpolitik. Es gebe Tendenzen zu Interessens- und Einflusssphären
Nouripour: Europa muss „souveräne Großmacht“ werden
Nach dem US-Angriff auf Venezuela hat Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) gefordert, Europa müsse sicherheitspolitisch zu einer „souveränen Großmacht“ werden. „Die EU darf außen- und sicherheitspolitisch nicht länger am Katzentisch sitzen“, sagte Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben)