deutlicher Anstieg sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung unter Ukrainern
Die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Flüchtlinge aus der Ukraine hat zuletzt deutlich zugenommen. Ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit teilte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit: „gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit ukrainischer Staatsangehörigkeit um 80.000 gestiegen auf knapp 272.000.“
Bürgergeldempfänger und Arbeitsmarktintegration
Nach Angaben des Sprechers gab es im März 2025 genau 701.000 ukrainische Bürgergeldempfänger. Darunter befanden sich 502.000 Erwerbsfähige, also alle ukrainischen staatsangehörigen im Alter von 15 Jahren bis zum Renteneintrittsalter. Von diesen standen im juli 2025 rund 217.000 arbeitslose Ukrainer dem Arbeitsmarkt tatsächlich zur Verfügung.
Berufliche Qualifikation und Sprachkurse
Laut Bundesagentur für Arbeit suchen 58 Prozent der Arbeitssuchenden eine Tätigkeit auf Helferniveau, 36 prozent streben eine qualifizierte Tätigkeit an.Im Mai 2025 besuchten etwa 24.000 ukrainische Staatsangehörige einen vom Jobcenter geförderten Berufssprachkurs.
Debatte um Bürgergeldbezug und Arbeitsanreize
Aus der Unionsfraktion im Bundestag kommt vorsichtiger Zuspruch für den Vorstoß von Markus Söder (CSU) in der Debatte um den Bürgergeldbezug von ukrainischen Kriegsflüchtlingen. Fraktionsvize Günter Krings (CDU) erklärte gegenüber der „Welt“, dass Schutzbedürftige Unterstützung erhalten sollen, jedoch nicht dauerhaft in einem Sozialsystem verbleiben dürften. Leistungsanreize müssten so gesetzt werden,dass Arbeit immer Vorrang vor Bürgergeld habe. Auch für Ukrainer gelte, dass bei längerem Aufenthalt die eigene Existenz gesichert werden müsse, nicht durch dauerhaften Bezug von Bürgergeld.
Kritik aus Grünen- und Linksfraktion
Die Fraktionen von Grünen und Linkspartei äußerten scharfe Kritik an Söders Vorschlag. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte der „Welt“, die Jobcenter vermittelten in Arbeit, nicht die Sozialämter. Er bezeichnete Söders Vorstoß als „zerstörerischen Populismus“. Clara Bünger, rechtspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, nannte die Forderungen „ekelhaft“ und warf Söder vor, Ressentiments gegenüber Ukrainern zu schüren und die Gesellschaft zu spalten.
Reaktionen aus der AfD
Zustimmung für Söder kam aus der AfD. Der Sozialpolitiker René Springer erklärte, Söders Vorstoß sei zwar richtig, komme aber zu spät. Er äußerte, viele Ukrainer hätten bereits Schutz in anderen EU-staaten gefunden und sprach von „Sozialtourismus“.Für diese Gruppe dürfe es in Deutschland weder einen Schutztitel noch Sozialleistungen geben,sie müssten ausgewiesen werden. Für alle anderen solle ein reguläres Asylverfahren gelten.
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