Ägyptens Außenminister wirbt für Trumps Gaza-Plan
Ägyptens Außenminister Badr Abdelatty hat für den von US-Präsident Donald Trump vorgelegten Friedensplan für Gaza geworben
Militär
Bundestag beschließt neuen Wehrdienst
Der Bundestag hat einen neuen Wehrdienst beschlossen
Linke kritisiert Überlegungen für Pflichtdienst
Vor der Abstimmung über einen neuen Wehrdienst im Bundestag hat die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, Überlegungen zu einem Pflichtdienst kritisiert
Umfrage: Mehrheit glaubt nicht an Ende des Ukraine-Krieges in 2026
27 Prozent der Deutschen halten es für wahrscheinlich, dass der Krieg in der Ukraine im kommenden Jahr beendet wird
Verhandlungen: Wadephul pocht auf Entscheidungshoheit der Ukraine
Außenminister Johann Wadephul (CDU) erklärte mit Blick auf mögliche Verhandlungen mit Moskau, dass Entscheidungen allein bei der Ukraine liegen
Merz pocht auf Nutzung von eingefrorenen russischen Vermögen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vorgeschlagen, die in Europa eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagausgabe) schrieb Merz, es liege in der Hand der Europäer, damit nicht nur die Ukraine zu stärken, sondern auch ein unmissverständliches Signal an Moskau zu senden, dass eine Fortsetzung des Angriffskrieges sinnlos sei
Rutte will nach Ukraine-Verhandlungen Russland weiter Druck machen
Rutte kündigt anhaltenden Druck auf Russland an
Gespräche in Moskau zur Zukunft der Ukraine
Vertreter der USA und Russlands haben sich am Dienstag in Moskau zu Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine getroffen.
Erklärung des Nato-Generalsekretärs
Nato-Generalsekretär Mark Rutte kündigte am Mittwoch an, den Druck auf Russland aufrechterhalten zu wollen. „Die Nato bleibt hier, die Nato macht weiter“, sagte er
EU-Kommission legt Vorschläge zur Finanzierung der Ukraine vor
Die EU-Kommission hat am Mittwoch zwei Lösungen zur Finanzierung der Ukraine für die nächsten beiden Jahre vorgestellt
Deutschland erhält erstmals „territoriale Flugkörperabwehr“
Die Bundeswehr hat am Standort Schönewalde das Arrow-Luftverteidigungssystem in Betrieb genommen, das eine territoriale Flugkörperabwehr ermöglicht
Bundesregierung hält Putin-Drohungen für „nichts wirklich Neues“
Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen Europa reagiert. Sprecher Steffen Meyer sprach von bekannter Rhetorik
Wadephul hält Nato weiter für handlungsfähig
Wadephul betont Handlungsfähigkeit der Nato vor Treffen in Brüssel
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor einem Treffen mit seinen Amtskollegen in der Nato die Handlungsfähigkeit des Verteidigungsbündnisses hervorgehoben. Wadephul erklärte am Mittwoch vor seiner Abreise nach Brüssel, Präsident Wladimir Putin wolle weiterhin die europäische und euro-atlantische Sicherheit untergraben
Hartmann: Russische Spionagesatelliten fliegen über Deutschland
Jeden Tag überfliegen russische Spionagesatelliten mehrmals das Gebiet der Bundesrepublik
Wagenknecht wirbt für „Schulstreik“ gegen Wehrpflicht
Wagenknecht ruft Lehrer zur Unterstützung von Schulstreik auf
Die scheidende BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat Lehrkräfte bundesweit aufgerufen, einen für Freitag angekündigten „Schulstreik“ gegen eine mögliche Wehrpflicht zu unterstützen.
Aufruf an Schulen bundesweit
Wagenknecht erklärte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, Lehrer sollten ihren Schülern bei diesem Protest zur Seite stehen. Initiatoren des für Freitag geplanten Schulstreiks sind Jugendorganisationen, die sich gegen eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht wenden
Putin spricht über Krieg mit Europa: „Es wird sehr schnell gehen“
Russlands Präsident Wladimir Putin hat in einem TV-Gespräch am Dienstag über einen möglichen Krieg gegen Europa spekuliert
SPD-Fraktion will größere Anstrengungen der Rüstungsindustrie
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller hat die Rüstungsindustrie aufgefordert, die Produktion von Waffen und Munition zu erhöhen