Schlagwort: Justiz

Weitere Epstein-Dokumente veröffentlicht Das US-Justizministerium hat am Dienstag weitere Dokumente veröffentlicht, die im Zusammenhang mit Jeffrey Epstein stehen sollen. Laut ...

Wer dem neuen Wehrdienst-Fragebogen der Bundeswehr nicht nachkommt oder falsche Angaben macht, muss ab Januar mit einem Bußgeld von bis ...

Aktivrente soll vor Gericht geprüft werden Der Bund der Steuerzahler (BdSt) will die neue Aktivrente juristisch überprüfen lassen. Nach Informationen ...

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Sicherheitsoffensive gegen äußere Bedrohungen, Terrorismus und organisierte Kriminalität angekündigt

US-Justizministerium veröffentlicht ersten Teil der Epstein-Akten Teilfreigabe kurz vor Ablauf der Frist Das US-Justizministerium hat kurz vor Fristende einen ersten ...

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der Vereinigung „Hammerskins Deutschland" aufgehoben

Im Prozess zur Amokfahrt in Mannheim am Rosenmontag 2025 ist der 40-jährige Angeklagte zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden

Der Europäische Gerichtshof hat Polen wegen Verstößen gegen Grundprinzipien des EU-Rechts verurteilt. Das polnische Verfassungsgericht verletzte in mehreren Urteilen den ...

Von Vertragspartnern einer Wirtschaftsauskunftei gemeldete Daten über Zahlungsstörungen müssen nach einem Forderungsausgleich nicht sofort gelöscht werden

Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen sieben Mitglieder und einen Unterstützer der mutmaßlichen rechtsextremistischen Jugend-Terrorzelle „Letzte Verteidigungswelle" erhoben

Umweltverbände prüfen Klage gegen Infrastruktur-Zukunftsgesetz

Die Europäische Generalstaatsanwältin Laura Kövesi hat die Ermittlungen gegen die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verteidigt

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat vor dem Amtsgericht Tiergarten Anklage gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Moosdorf erhoben

Im Jahr 2024 sind rund 632.100 Personen von deutschen Gerichten wegen Gesetzesverstößen rechtskräftig verurteilt worden

Der Verbraucherzentrale Bundesverband plant eine Sammelklage gegen den Versicherer Debeka