Kritik an uneinheitlichen Datenschutzregeln
Bundesdigitalminister Karsten wildberger (CDU) hat die unterschiedlichen Datenschutzregelungen in Deutschland als „Flickenteppich“ bezeichnet. Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe erklärte Wildberger, dass insbesondere durch die entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz eine Diskussion darüber notwendig sei, wie Datenschutzregelungen vereinfacht werden könnten. Ziel sei es, die Aufsicht über die derzeit 16 verschiedenen Datenschutzbeauftragten beim Bund zu zentralisieren.
Komplexe Regulierung und Bedarf an Standards
Wildberger betonte, dass Datensicherheit und der Schutz der privatsphäre gewährleistet sein müssten. Gleichzeitig sei die Regulierung in Deutschland sehr risikobasiert und komplex. neben dem datenschutz wirkten weitere Verordnungen und Gesetze zusammen, die nicht immer optimal aufeinander abgestimmt seien.
Mit Blick auf die Digitalisierung der Verwaltung kündigte Wildberger an, künftig verstärkt Standards setzen zu wollen. Ohne klare Vorgaben entstehe schnell ein Wildwuchs, was die schleppende Digitalisierung von Verwaltungsleistungen in den vergangenen Jahren erklärt. Leistungen wie die An- und Ummeldung von Fahrzeugen sollen zentralisiert werden. Zudem plane der Bund,Plattformlösungen bereitzustellen,die auch Künstliche Intelligenz einbeziehen. Dies könne dazu beitragen, die Komplexität zu verringern und die Verwaltungsprozesse zu beschleunigen.
Digitalisierung der Verwaltung soll vorangetrieben werden
Wildberger räumte ein,dass es bislang nicht gelungen sei,über Bund,Länder und Kommunen hinweg kundenfreundliche und funktionierende Digitalisierungslösungen anzubieten. Er versprach jedoch, dass die Bürgerinnen und Bürger bis zum ende der laufenden legislaturperiode deutliche Verbesserungen spüren sollen. Behördengänge wie die Beantragung von Personalausweis oder Reisepass, die Kfz-An- und Ummeldung, Meldebescheinigungen oder bestimmte Sozialleistungen sollen künftig digital möglich sein. Allerdings müsse dabei priorisiert werden, so Wildberger. Bis alle Behördengänge digital erledigt werden können, werde es noch einige zeit dauern.
Herausforderungen bei digitalen Geschäftsmodellen
Wildberger kritisierte zudem, dass es Deutschland trotz „absoluter Exzellenz“ im Forschungsbereich bislang nicht gelinge, digitale geschäftsmodelle im großen Stil aufzubauen und international zu skalieren. Die vorhandenen Talente würden nicht ausreichend genutzt, so der digitalminister.
