Kritik der Union am Gerichtsbeschluss zum Bundesaufnahmeprogramm
Der außenpolitische Sprecher der unionsfraktion, Jürgen hardt (CDU), hat die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zum Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan kritisiert und gefordert, das Programm dennoch zu beenden. Hardt erklärte gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, das Bundesaufnahmeprogramm sei „maximal intransparent und getrieben von Pro-Migration-NGOs“ gewesen.Die Union halte an ihrem Wahlversprechen fest, das Programm abzuwickeln.
Forderung nach rechtlicher Überprüfung
Hardt betonte, die rechtliche Überprüfung der getätigten Zusagen durch die Bundesregierung sei noch nicht abgeschlossen.Das federführende Innenministerium habe sich zu dieser Frage bislang nicht geäußert. Die Einzelfallentscheidung des Verwaltungsgerichts entspreche nicht dem Willen der Wähler und solle auf Oberverwaltungsgerichtsebene im normalen Rechtsgang überprüft werden. Zudem müsse geklärt werden, wer solche Zusagen auf welcher rechtlichen Grundlage gegeben habe. Hardt äußerte den Wunsch, zu erfahren, wer damals Zusagen gemacht habe, die Deutschland heute rechtlich binden.
Gerichtsurteil zur Aufnahme einer afghanischen Wissenschaftlerin
Im Streit um das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan hatte das Berliner Verwaltungsgericht einer afghanischen Wissenschaftlerin Recht gegeben. Die Bundesregierung wurde verpflichtet, der Frau und ihren Angehörigen Visa zur Einreise nach Deutschland auszustellen.Die Betroffenen hatten bereits im Oktober 2023 eine Aufnahmezusage im Rahmen des 2022 geschaffenen Bundesaufnahmeprogramms erhalten. Die Erteilung des Visums war jedoch wiederholt an Einwänden gescheitert. Die Frau befürchtete zuletzt, aus Pakistan nach Afghanistan abgeschoben zu werden. das Gericht stellte klar, dass die Bundesregierung durch die Aufnahmezusagen rechtlich gebunden sei.
Grüne fordern zügige Umsetzung der Aufnahmezusagen
Die außenpolitische sprecherin der Grünen, Deborah Düring, forderte, Afghanen mit Aufnahmezusage „unverzüglich“ nach Deutschland zu bringen.Sie kritisierte, dass erst ein Gericht die Bundesregierung dazu zwingen müsse, ihre eigenen Aufnahmezusagen einzuhalten. Wer Schutz verspreche, dürfe Menschen nicht monatelang im Ungewissen lassen. Zudem müsse die Bundesregierung alle Visaverfahren zügig abschließen und das dafür zuständige Personal umgehend wieder nach Pakistan entsenden.
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