Schlagwort: Justiz

### Schwesig kritisiert Umgang der Union mit Verfassungsgericht Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat die Union für ihren ...

Linke kritisiert fehlende Gespräche zur Verfassungsrichter-Wahl Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Clara Bünger, hat kritisiert, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...

Unionsfraktion berät in Sondersitzung über Wahl der Verfassungsrichterin Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion trifft sich am Freitagmorgen um 8 Uhr zu einer Sondersitzung, ...

Missbrauchsbeauftragte fordert "Ja heißt Ja"-Prinzip für besseren Schutz Jugendlicher Die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kerstin ...

SPD fordert von Wadephul Maßnahmen im Fall der in Ungarn hungerstreikenden Aktivistin Maja T

Gesundheitsministerin Warken räumt ein, dass die finanzielle Vorsorge für Masken-Klagen von Lieferanten nicht ausreicht

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Teile des Berliner Hochschulgesetzes verstoßen gegen das Grundgesetz

BDK fordert beim BKA eine Zentralstelle zur koordinierten Bekämpfung international organisierter Vergewaltiger-Netzwerke

CSU-Landesgruppenchef Hoffmann spricht sich für die Wahl der SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf zum Bundesverfassungsgericht aus

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Kruzifix in staatlicher Schule verletzt Religionsfreiheit von Schülerinnen

### Ramelow kündigt Unterstützung für Unions-Kandidaten an Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat angekündigt, am Freitag auch für den von der ...

### Reichinnek kritisiert mögliche Zusammenarbeit von Union und AfD Vor der Wahl zweier Bundesverfassungsrichter am Freitag hat Heidi Reichinnek von ...

Das Justizministerium plant, Unternehmen zur Einführung eines elektronischen Widerrufsbuttons für online abgeschlossene Verträge zu verpflichten

Das Justizministerium plant, die Zwangsvollstreckung zu digitalisieren und künftig mehr Dokumente elektronisch zu übermitteln

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hält eine Zustimmung ihrer Partei zur Wahl neuer Verfassungsrichter weiterhin für möglich