Linnemann sieht Koalition nach Richterwahl-Streit nicht dauerhaft geschädigt
Die kurzfristig abgesetzte Richterwahl hat die Regierungskoalition von Union und SPD nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nicht nachhaltig beschädigt. Zwar sei, ähnlich wie beim Stromsteuer-Kompromiss, die interne Kommunikation nicht gut verlaufen. Man wolle jedoch aus diesen Anfangsschwierigkeiten lernen und nun in der Koalition hinter den Kulissen und in aller Ruhe zu einer breit getragenen Lösung kommen, erklärte Linnemann dem „Tagesspiegel“. Es helfe niemandem, mit dem Finger auf den jeweils anderen zu zeigen. Ohne Details einer möglichen neuen Vereinbarung zu nennen, äußerte Linnemann die Zuversicht: „Wir kriegen das hin.“
Kritik an Kandidatin und Vorwürfen gegen die Union
Zur Ablehnung der bisher von der SPD nominierten Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf erklärte Linnemann, es gebe viele ernstzunehmende Einwände, unter anderem von den Kirchen sowie von Juristen und Medizinethikern. Die Behauptung, die Union habe sich von Extremisten beeinflussen lassen, wies er entschieden zurück.
Stellungnahme zu Koalitionsvorwürfen
Mit deutlichen Worten wandte sich Linnemann gegen den Vorwurf, Unionsfraktionschef Jens Spahn wolle bewusst das Ende der schwarz-roten Koalition herbeiführen, um eine Zusammenarbeit mit der AfD zu ermöglichen. Dies sei eine perfide Unterstellung, so Linnemann. Jeder mit Verantwortung in der CDU wisse, dass die AfD der Partei schaden wolle.Auch Unionsfraktionschef Spahn bekräftige regelmäßig die klare Haltung der CDU und arbeite für den erfolg der Koalition.
