Schlagwort: Justiz

Weitere Tatverdächtige im Fall Nord-Stream-Anschlag identifiziert Deutsche Ermittler haben nach eigenen Angaben alle Mitglieder des Kommandos identifiziert, das im September ...

OLG Düsseldorf weist Klage einer Wirecard-Aktionärin gegen die Finanzaufsicht Bafin ab

AfD-Fraktion reicht Verfassungsbeschwerde gegen bayerisches Ordnungsgeldgesetz ein Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung von Ordnungsgeldern für ...

Bundesanwaltschaft klagt nach tödlichem Auto-Anschlag in München an Die Bundesanwaltschaft hat einen afghanischen Staatsangehörigen wegen eines tödlichen Auto-Anschlags auf eine ...

Appell zur schnellen Richterwahl Der frühere Verfassungsrichter Dieter Grimm hat Union und SPD dazu aufgefordert, die ausstehende Wahl für das ...

Papier kritisiert parteipolitische Praxis bei Richterwahlen Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, fordert eine Änderung im Vorgehen bei der ...

Laut Bericht plante der Magdeburg-Attentäter bereits 2023 einen Anschlag, bevor es zur Tat im Jahr 2024 kam

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Einführung der elektronischen Fußfessel vorgelegt

BGH bestätigt: Revision im "Mordfall Valeriia" abgelehnt. Das Urteil gegen den Angeklagten bleibt damit rechtskräftig

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) fordert Nachbesserungen am Selbstbestimmungsgesetz zum besseren Schutz vor Missbrauch

### Dobrindt fordert Schutz des Selbstbestimmungsrechts vor Missbrauch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) setzt sich dafür ein, das Selbstbestimmungsgesetz besser gegen ...

Ersatzfreiheitsstrafen führen zu zusätzlicher Belastung der ohnehin überfüllten Gefängnisse in Deutschland

Klingbeil bringt AfD-Verbotsverfahren ins Gespräch SPD-Chef Lars Klingbeil hat ein mögliches AfD-Verbotsverfahren erneut thematisiert. Er betonte, dass nicht tatenlos zugesehen ...

Katarina Barley lehnt Wechsel ans Bundesverfassungsgericht ab Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), hat Spekulationen über einen möglichen ...

Elektronische Überwachung zum Schutz vor häuslicher Gewalt Die Bundesregierung plant, Opfer häuslicher Gewalt durch eine elektronische Überwachung der Täter besser ...