Anwalt will Auslieferung von Nord-Stream-Verdächtigem stoppen
Der Anwalt des in Italien festgenommenen Nord-Stream-Verdächtigen Serhii K. versucht, dessen Auslieferung nach Deutschland zu stoppen
Justiz
Nord-Stream-Verdächtiger soll an Deutschland ausgeliefert werden
Auslieferung eines Nord-Stream-Verdächtigen nach Deutschland angeordnet
Ein italienisches Gericht hat am Dienstag entschieden, einen mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines nach Deutschland auszuliefern
Lebenslange Haftstrafe nach tödlichem Messerangriff in Mannheim
Lebenslange Haftstrafe für Angeklagten nach tödlichem Messerangriff auf Polizisten in Mannheim verhängt
Razzia gegen rechtsradikale Gruppe in drei Bundesländern
Razzia gegen mutmaßliche rechtsradikale Gruppe in drei Bundesländern
Am Dienstag haben Behörden in drei Bundesländern Maßnahmen gegen acht Beschuldigte wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsradikalen bewaffneten Gruppe eingeleitet
Gerichtsvollzieher in Berlin werden mit Schutzwesten ausgestattet
Schutzwesten für Berliner Gerichtsvollzieher
Die Justizverwaltung in Berlin stattet rund 270 Gerichtsvollzieher mit stich- und schusssicheren Schutzwesten aus
Trump kündigt Milliardenklage gegen „New York Times“ an
Donald Trump plant eine 15-Milliarden-Dollar-Klage wegen Verleumdung gegen die „New York Times
Bundesjustizministerin will härtere Strafen für Mietrechtsverstöße
Bundesjustizministerin Hubig plant strengere Strafen für Vermieter bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse
Richterwahl: Spahn nennt SPD-Kandidatin „hervorragender Vorschlag“
Unions-Fraktionschef Jens Spahn bezeichnet die SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger für das Bundesverfassungsgericht als hervorragenden Vorschlag
Hubig knüpft Einsatz von Palantir-Software an Bedingungen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) macht den bundesweiten Einsatz der Palantir-Analysesoftware von bestimmten Bedingungen abhängig
Linke erhöht bei Richterwahl Druck auf Union
### Linke erhöht Druck auf Union bei Richterwahl
Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek erhöht bei der anstehenden Wahl der Verfassungsrichter den Druck auf die Union. Reichinnek betonte gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online, dass es keinen Kuhhandel geben werde. Dies bezog sie auf die Wahl des Unionskandidaten für Karlsruhe, Günter Spinner
Ex-Verfassungsrichterin zweifelt an AfD-Kandidaten für Karlsruhe
Empfehlung zur Auswahl von Verfassungsrichtern
Die Berliner Staatsrechtlerin und frühere Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer hat angesichts der weiterhin offenen Nachbesetzung mehrerer Stellen am Bundesverfassungsgericht dazu geraten, Personen zu wählen, „die den Mut, die Expertise und Willenskraft haben, so ein großes Amt auszufüllen“.
Warnung vor ideologischer Einflussnahme
Baer betonte gegenüber dem „Spiegel“, dass nichts gefährlicher sei als schwache Richter, da diese zu ideologischen Richtern werden könnten
Wahl neuer Verfassungsrichter soll am 25. September stattfinden
Die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht ist für den 25. September terminiert
Anklage nach Mord an V-Mann in Spanien erhoben
Die spanische Staatsanwaltschaft klagt einen Verdächtigen wegen Mordes an einem V-Mann der Frankfurter Polizei an
Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro zu über 27 Jahren Haft verurteilt
Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro wurde wegen Putschversuchs zu 27 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt
Brasilien: Gerichtsmehrheit für Verurteilung von Bolsonaro
Gerichtsentscheidung gegen Ex-Präsident Bolsonaro
Die Mehrheit der Richter am Obersten Bundesgericht Brasiliens hat sich am Donnerstag für eine Verurteilung von Ex-Präsident Jair Bolsonaro ausgesprochen.
Abstimmung mit ausführlichen Begründungen
Über einen Zeitraum von fünf Tagen gaben die Richter einzeln und mit mehrstündigen Begründungen nacheinander ihre Stimmen ab