Schlagwort: Justiz

Der Name der Filmfigur „Miss Moneypenny" genießt in Deutschland keinen Werktitelschutz

Die Bundesanwaltschaft hat zwei mutmaßliche IS-Mitglieder in Trier und Delbrück festnehmen lassen

Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel" zur Berichterstattung über den Wirecard-Skandal stattgegeben

Der CDU-Sicherheitspolitiker Marc Henrichmann erwartet, dass die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland" die Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren gegen ...

Vor der Befragung von Beate Z. als Zeugin vor dem Oberlandesgericht Dresden fordert Antonia von der Behrens Antworten auf offene ...

Die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ist am Dienstag bei einer Razzia der Europäischen Staatsanwaltschaft am College of Europe in Brügge ...

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat am Dienstag Durchsuchungen am College of Europe in Brügge und beim Europäischen Auswärtigen Dienst (EEAS) ...

Der Milliardär und Investor Reid Hoffman erwägt wegen politischen Drucks der Regierung von Donald Trump einen Wegzug aus den USA

Nach dem Gründungskongress der AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland fordern Bundestagsabgeordnete die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens

Die gesetzlichen Krankenkassen wollen gegen den Bund klagen. Hintergrund sind Milliardenkosten für die Krankenversicherung von Bürgergeld-Empfängern

Der wegen Korruption angeklagte israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat Präsident Jitzchak Herzog um Begnadigung gebeten

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) und Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) zeigen sich offen für ein AfD-Verbot in Thüringen. Badenberg ...

Thüringens Innenminister Maier fordert Kursüberprüfung der SPD Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat angesichts schwacher Umfragewerte der Sozialdemokraten und wachsender ...

Der Konflikt um die Bürgergeld-Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung spitzt sich zu

Wagenknecht kündigt Klage gegen Bundestagswahlergebnis an Ankündigung nach Berichten über Ablehnung im Wahlprüfungsausschuss Nach Berichten über eine bereits vereinbarte Ablehnung ...