Schlagwort: Justiz

Immer mehr Flüchtlinge klagen gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge

Altbundespräsident Joachim Gauck spricht sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus

Die Bundesregierung hält an widerrufenen Aufnahmezusagen für afghanische Ortskräfte und Oppositionelle fest, trotz Klagen und schärferer Taliban-Gesetze

Schleswig-Holstein plant nach antisemitischen Vorfällen in Kiel und einem Eklat bei der Berlinale eine Verschärfung des Strafrechts

Die SPD erwägt weiterhin ein Verbotsverfahren gegen die AfD

Ein Verbot der AfD in Thüringen hält der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Peter M. Huber, für möglich. "Persönlich halte ich ...

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, äußerte sich wenig überrascht über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln. Das Gericht ...

Verwaltungsgericht Köln untersagt Verfassungsschutz Einstufung der AfD Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD bis zum Abschluss ...

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Einstufung der AfD als extremistisch vorerst gestoppt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CDU) betont die Bedeutung des ...

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen

Der Fußgängerverband "Fuss e.V." fordert höhere Strafen für das Radfahren auf Gehwegen

Nur jeder zehnte abgelehnte Asylbewerber, der gegen eine drohende Abschiebung klagt, hat vor deutschen Verwaltungsgerichten Erfolg

Nach dem Tod von Kartellboss Nemesio Oseguera Cervantes, bekannt als "El Mencho", sind in Mexiko bei Unruhen zahlreiche Menschen ums ...

In Mexiko kam es nach der Tötung des Drogenbosses "El Mencho" zu Gewaltausbrüchen. Sicherheitskräfte hatten den Anführer des Kartells CJNG ...

Ein mutmaßlicher Spion aus Weißrussland wurde vom polnischen Geheimdienst festgenommen. Er soll auch in Deutschland aktiv gewesen sein