Schlagwort: Justiz

Grüne fordern nach AfD-Niederlage im Streit um rechtsextremistischen Verdachtsfall rasche Schritte für mögliches Verbotsverfahren

IGH erkennt Recht auf saubere Umwelt an Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat das Recht auf eine saubere, gesunde ...

Schiedsrichter des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) können vor Arbeitsgerichten klagen.

Verfassungsbeschwerde gegen Totschlagsurteil abgewiesen Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Facharztes für Neurologie und Psychiatrie gegen seine Verurteilung wegen Totschlags ...

Bundesjustizministerin Hubig plant laut "Bild", Terroristen und ausländische Spione künftig mit schärferen Strafen zu belegen

AfD erwägt Verfassungsbeschwerde gegen "Verdachtsfall"-Einstufung Nachdem das Bundesverwaltungsgericht eine Revision gegen die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Einstufung der AfD ...

### Kritik an Vorgehen der CSU-Spitze Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber wirft Markus Söder, Alexander Dobrindt und Dorothee Bär vor, ...

Streit um AfD-Verbot zwischen Thüringer Innenminister und Berliner Senatorin Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) kritisiert die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg ...

Kanzleramtschef Frei (CDU) lehnt ein Vorschlagsrecht der Linken für Verfassungsrichter als Gegenleistung für ihre Zustimmung ab

Union weist Spekulationen über Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen zurück CDU-Rechtspolitikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker hat Spekulationen über eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen im Koalitionsvertrag ...

Laut Umfrage lehnt die Mehrheit der Deutschen einen Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht ab

Van Aken fordert Kompromissbereitschaft der Union bei Richterwahl Im Streit um die Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht erwartet Linken-Chef ...

### Linnemann sieht Koalition nach Richterwahl-Streit nicht dauerhaft geschädigt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält die Regierungskoalition von Union und SPD trotz ...

Die Berliner Justizsenatorin Badenberg (CDU) sieht aktuell keine Erfolgschancen für ein bundesweites AfD-Verbotsverfahren

Union betont weiterhin keinen Zeitdruck bei der Wiederholung der Richterwahl im Bundestag, trotz Aufforderung durch SPD-Chef Klingbeil