Schlagwort: Justiz

Bundesländer prüfen Entwaffnung von AfD-Mitgliedern nach Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem durch Verfassungsschutz-Gutachten

Bundesanwaltschaft lässt mutmaßliche Anführer der Reichsbürger-Gruppierung "Königreich Deutschland" in mehreren Bundesländern festnehmen

Innenminister Alexander Dobrindt verbietet Reichsbürgerverein "Königreich Deutschland" wegen Verstoßes gegen Verfassung und Völkerverständigung

Die SPD-Politikerin Stefanie Hubig wird voraussichtlich Mitglied im neuen Bundeskabinett

Nach Einstufung als gesichert rechtsextremistisch: AfD mahnt Verfassungsschutz ab

Nachdem der Verfassungsschutz die AfD in einem rund 1.100 Seiten umfassenden Gutachten offiziell als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat, kündigte SPD-Chef ...

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage wegen Spionage gegen Ex-Mitarbeiter von AfD-Politiker Maximilian Krah Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des ...

FBI nimmt offenbar Bezirksrichterin Hannah Dugan aus Milwaukee fest

Im Zuge des Diesel-Abgasskandals hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt Bußgelder in Höhe von etwa 250 Millionen Euro verhängt