Schlagwort: Justiz

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) warnt vor taktischem Verzicht auf ein AfD-Verbotsverfahren

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat den geplanten Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung gerechtfertigt

Der Bundesgerichtshof hat die Haftbeschwerde des Hauptverdächtigen im Fall der Sprengstoffanschläge auf die Nord-Stream-Pipelines zurückgewiesen

Der Fall Baywa zieht weitere Kreise

Andreas Rödder, Leiter des konservativen Thinktanks R21, hat sich offen für ein AfD-Verbotsverfahren gezeigt

Rechtsexperten kritisieren ein Gesetzesvorhaben von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), Verurteilten in schweren Fällen von Volksverhetzung das passive Wahlrecht zu entziehen

Andreas Zimmermann, Völkerrechtsexperte der Universität Potsdam, sieht das Völkerrecht in einer strukturellen Krise und warnt vor Gefahren für die überstaatliche ...

Erklärung vor Prozessbeginn am Oberlandesgericht Düsseldorf Vor dem Beginn eines Großprozesses gegen sechs junge Linksradikale vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf haben ...

Der Zentralrat der Juden fordert, mit den Mitteln des Strafrechts stärker gegen wachsenden Antisemitismus in Deutschland vorzugehen

Der Deutsche Richterbund hat die Bundesländer aufgefordert, die Digitalisierung der Justiz bis 2026 deutlich zu beschleunigen

Bund und Länder planen den Aufbau einer gemeinsamen Justizcloud. Ziel ist eine einheitliche digitale Infrastruktur für die Justiz in Deutschland

Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen nach dem Brandanschlag auf die Stromversorgung in Teilen Berlins übernommen, teilte der Generalbundesanwalt mit

NRW-Innenminister Herbert Reul hat sich dafür ausgesprochen, zu prüfen, ob das Alter der Strafunmündigkeit von Kindern auf 12 Jahre herabgesetzt ...

Nicolás Maduro hat in seiner ersten Anhörung vor einem New Yorker Bundesgericht auf nicht schuldig plädiert

CSU-Politiker Hoffmann verteidigt Vorgehen im Fall Brosius-Gersdorf Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, hat sein Verhalten im Fall ...