Schlagwort: Justiz

Grüne und Linke kritisieren das Vorgehen von CDU und SPD bei der Wahl zum Bundesverfassungsgericht und lassen Zustimmung offen

Katar plant nach dem Luftangriff auf Hamas-Vertreter in Doha rechtliche Schritte gegen Israel einzuleiten

### SPD nominiert Sigrid Emmenegger für Bundesverfassungsgericht Die SPD schlägt Sigrid Emmenegger, derzeit Richterin am Bundesverwaltungsgericht, als neue Richterin am ...

Die Bundesanwaltschaft klagt acht Rechtsextreme aus Sachsen an, die als "Sächsische Separatisten" einen Umsturz geplant haben sollen

Der Attentäter des Terroranschlags von Solingen wurde zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt

EU-Gericht bestätigt nachhaltige Einstufung von Kernenergie und Gas Das Gericht der Europäischen Union hat die Klage Österreichs gegen die Einstufung ...

Die Initiative NSU Watch fordert umfassendere Aufklärung und weitere Untersuchungen im NSU-Komplex

Die Zahl der Asylklagen an deutschen Verwaltungsgerichten ist deutlich angestiegen

Kanzleramtschef Frei zeigt sich zuversichtlich, dass die Richterwahl am Bundesverfassungsgericht erfolgreich verlaufen wird

Der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter, fordert strengere Maßnahmen gegen Korruption in der Ukraine von der deutschen Politik

Jens Spahn befürchtet, dass er unter einer AfD-Regierung als erster CDU-Politiker vor Gericht gestellt werden könnte

Beschwerde über Haftbedingungen Der Attentäter von Magdeburg zeigt laut einem Brief an die "Welt am Sonntag" wenig Reue und beklagt ...

SPD-Politiker Ralf Stegner fordert ein schnelles AfD-Verbotsverfahren und betont die Notwendigkeit zügigen Handelns

Boris Becker bewertet seine Zeit im Gefängnis rückblickend positiv und zieht aus der Erfahrung wichtige Lehren

Bundesjustizministerin Hubig plant, zeitnah ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zur effektiveren Verbrechensbekämpfung vorzulegen