Schlagwort: Justiz

Der Religionsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Rachel, begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum kirchlichen Arbeitsrecht

Das Bundesverfassungsgericht stärkt kirchliche Arbeitgeberrechte und hebt ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts auf

IGH-Urteil zu Gaza Der Internationale Gerichtshof fordert einstimmig, dass Israel die Versorgung der Bevölkerung im Gazastreifen mit lebensnotwendigen Gütern sicherstellen ...

Die SPD fordert, Spionagevorwürfe gegen die AfD in einem möglichen Parteiverbotsverfahren zu prüfen

Bis Jahresende führen 15 von 16 Bundesländern die elektronische Justizakte in Gerichten und Staatsanwaltschaften ein

Mehrere Bundestagsabgeordnete bereiten parteiübergreifend neue Initiativen für ein AfD-Verbotsverfahren vor

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hat seine fünfjährige Haftstrafe angetreten

Kiesewetter fordert EU-Sanktionen gegen Ungarn bei Putin-Einreise Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat Konsequenzen für Ungarn gefordert, falls die Regierung in ...

Das Bundesjustizministerium plant eine Reform des Strafrechts, um Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung wirksamer zu bekämpfen

Laut Richterbund finden jährlich zehntausende digitale Gerichtsverhandlungen per Video statt. Die Justiz nutzt verstärkt digitale Verfahren

Union warnt Ungarn vor möglicher Nicht-Festnahme Putins Kurz vor dem geplanten Treffen von US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir ...

Die Auslieferung eines ukrainischen Tauchers im Nord-Stream-Fall von Polen an Deutschland ist vorerst gestoppt worden

Der Prozess gegen den Todesfahrer vom Magdeburger Weihnachtsmarkt beginnt am 10. November vor Gericht

OLG Frankfurt eröffnet Verfahren wegen versuchten Embargo-Verstoßes Hauptverfahren gegen russisches Finanzinstitut Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat ein Hauptverfahren zur ...

Justizministerin befürwortet Entkriminalisierung von Abtreibungen Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) spricht sich für eine Reform des Paragrafen 218 aus, der die ...