Schlagwort: Justiz

Die Justizminister planen ein Gesetz, das heimliche Voyeur-Aufnahmen unter Strafe stellt und bestehende Strafrechtslücken schließt

Richterbund fordert nationale IP-Speicherpflicht Nach dem Aus für die EU-weite Chatkontrolle zur Bekämpfung von Kinderpornografie fordert der Deutsche Richterbund eine ...

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) begrüßt die dänische Abkehr von der verpflichtenden Chatkontrolle auf EU-Ebene

Die Bundesregierung soll ihre Aussage vor dem Internationalen Gerichtshof 2024 teilweise mit Israel abgestimmt haben

Der Messerangreifer von Aschaffenburg wird dauerhaft in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht

Fünf weitere Verdächtige wurden nach dem Juwelenraub im Louvre-Museum festgenommen. Die Ermittlungen dauern an

Die Staatsanwaltschaft Köln hat laut CDU-Abgeordneter Caroline Bosbach Ermittlungen gegen sie aufgenommen

Der Internationale Strafgerichtshof will laut Bericht Microsoft Office durch die deutsche Bürosoftware Open Desk ersetzen

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) warnt vor vorschnellen Änderungen am Mordparagrafen und betont die Komplexität der Reform

Das Bundeskabinett hat neue Regeln zur Anfechtung der Vaterschaft beschlossen und einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt

Das Bundesverfassungsgericht rügt rechtswidrige Festnahmen vor Abschiebehaft und gibt mehreren Verfassungsbeschwerden statt

SPD-Sozialpolitikerin Annika Klose fordert, Femizide als eigenen Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufzunehmen

Italien genehmigt die Auslieferung eines mutmaßlichen Nord-Stream-Anschlagsverdächtigen an Deutschland

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigt einen Gesetzentwurf zur Reform des Familienrechts an

Der Bremer Staatsgerichtshof hat die Haushaltsgesetze für 2023 und 2024 als verfassungswidrig aufgehoben