Linkedin-Gründer erwägt Auswanderung wegen Trump
Der Milliardär und Investor Reid Hoffman erwägt wegen politischen Drucks der Regierung von Donald Trump einen Wegzug aus den USA
Justiz
Rufe nach Vorbereitungen für AfD-Verbotsverfahren wieder lauter
Nach dem Gründungskongress der AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland fordern Bundestagsabgeordnete die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens
Krankenkassen verklagen Bund
Die gesetzlichen Krankenkassen wollen gegen den Bund klagen. Hintergrund sind Milliardenkosten für die Krankenversicherung von Bürgergeld-Empfängern
Netanjahu bittet um Begnadigung durch israelischen Präsidenten
Der wegen Korruption angeklagte israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat Präsident Jitzchak Herzog um Begnadigung gebeten
Maier und Badenberg offen für AfD-Verbot in Thüringen
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) und Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) zeigen sich offen für ein AfD-Verbot in Thüringen. Badenberg sagte der „Süddeutschen Zeitung“, sie spreche sich für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen den dortigen AfD-Landesverband aus
Thüringens Innenminister kritisiert gekipptes „Compact“-Verbot
Thüringens Innenminister Maier fordert Kursüberprüfung der SPD
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat angesichts schwacher Umfragewerte der Sozialdemokraten und wachsender Zustimmung für die AfD den Kurs seiner Partei kritisiert. Die SPD müsse „schonungslos eigene Fehler analysieren“, sagte Maier der „Süddeutschen Zeitung
Bürgergeld: GKV-Spitzenverband reicht erste Klagen gegen Bund ein
Der Konflikt um die Bürgergeld-Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung spitzt sich zu
Wagenknecht kündigt Verfassungsklage an – „Weg nach Karlsruhe frei“
Wagenknecht kündigt Klage gegen Bundestagswahlergebnis an
Ankündigung nach Berichten über Ablehnung im Wahlprüfungsausschuss
Nach Berichten über eine bereits vereinbarte Ablehnung des Einspruchs des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gegen das Ergebnis der Bundestagswahl im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags kündigt BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an.
Äußerungen der BSW-Gründerin
Wagenknecht sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Wenn der Ausschuss die Beschlussempfehlung annimmt, dann haben die Demokratieverächter sich durchgesetzt.
Kassationsgericht bestätigt weiteres Sarkozy-Urteil
Das Kassationsgericht in Paris hat die Verurteilung des ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen illegaler Wahlkampffinanzierung bestätigt
Justizministerium bereitet Studie zu Kinder- und Jugendgewalt vor
Die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte Studie zu den Ursachen von Kinder- und Jugendgewalt befindet sich weiterhin in Planung
Thüringen darf Extremisten von juristischer Ausbildung ausschließen
Thüringen darf Bewerber, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen, vom juristischen Vorbereitungsdienst ausschließen
Nach Lufthansa-Klage: Hohe Strafe für Klimakleber
Schadenersatzurteil gegen Mitglieder der „Letzten Generation“
Das Landgericht Hamburg hat zehn Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ zu Schadenersatz verurteilt. Hintergrund ist die Blockade eines Flughafens durch sogenannte Klimakleber.
Entscheidung des Landgerichts Hamburg
Urteil und Aktenzeichen
Nach einem schriftlich ergangenen Urteil des Landgerichts Hamburg (Az.: 325 O 168/24) müssen die verurteilten Personen der Lufthansa-Gruppe Schadenersatz leisten.
Höhe des Schadenersatzes
Die zehn Mitglieder der „Letzten Generation“ wurden zur Zahlung von insgesamt 403.137,68 Euro an die Lufthansa-Gruppe verpflichtet
Angeklagter im Traunsteiner „Eiskeller“-Mordprozess freigesprochen
In Traunstein ist der Angeklagte in einem erneuten Prozess um den Tod einer Studentin aus Bayern freigesprochen worden
Razzia in vier Bundesländern wegen Bombendrohungen
Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und BKA führten Durchsuchungen in vier Bundesländern wegen Bombendrohungen: vier Beschuldigte, ein Zeuge
Hubig will höhere Strafen bei Vergewaltigung mit K.o.-Tropfen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will Gewalttäter schwerer bestrafen. Wegen stark steigender Zahlen häuslicher Gewalt muss mehr getan werden