Netanjahu beantragt Begnadigung bei Präsident Herzog
Der wegen Korruption angeklagte israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat Präsident Jitzchak Herzog offiziell um seine Begnadigung gebeten. In einer am Sonntag veröffentlichten Videobotschaft erklärte Netanjahu, der laufende Prozess spalte das Land und eine Begnadigung könne zur „nationalen Einheit“ beitragen. Zudem beeinträchtige die dreimal wöchentliche Anwesenheitspflicht vor Gericht seine Fähigkeit, das Land zu führen.
reaktion des Präsidentenamts und internationale Einflussnahme
Das Büro von Präsident Herzog teilte mit, das Begnadigungsgesuch sei „außergewöhnlich“ und mit „bedeutenden Implikationen“ verbunden. Herzog werde die Bitte verantwortungsvoll prüfen und dazu relevante Behörden im Justizministerium konsultieren.
Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump in einem Brief an Herzog gefordert, Netanjahu vollständig zu begnadigen.Trump begründete dies damit, dass Netanjahu sich stets für Israel eingesetzt habe.
Widerspruch aus der Opposition
Oppositionsführer Yair Lapid rief Präsident Herzog dazu auf, dem Antrag Netanjahus nicht stattzugeben. eine Begnadigung könne nicht gewährt werden, ohne dass Netanjahu seine Schuld eingestehe, Reue zeige und sich sofort aus dem politischen Leben zurückziehe, erklärte Lapid.
Hintergrund zum korruptionsverfahren
Anklagepunkte und Prozessverlauf
Das Korruptionsverfahren gegen Benjamin Netanjahu begann im Jahr 2020 und ist noch nicht abgeschlossen. Netanjahu hat sich in allen Anklagepunkten, darunter Bestechung und Betrug, für nicht schuldig erklärt.
Der israelische Regierungschef wurde 2019 in drei Fällen angeklagt. Unter anderem wird ihm vorgeworfen, fast 700.000 Schekel an Geschenken von geschäftsleuten angenommen zu haben.
Inhalt des Begnadigungsschreibens
In seinem Brief an Präsident Herzog, in dem er um Begnadigung bittet, gesteht Netanjahu keine schuld ein. Er entschuldigt sich darin auch nicht für mögliches Fehlverhalten.
