Uiguren erhalten „im Regelfall“ Schutz in Deutschland
Uiguren aus China erhalten in Deutschland laut Bundesinnenministerium „im Regelfall“ Schutz, ein Abschiebestopp besteht jedoch nicht
Integration
Klöckner verteidigt Merz in Stadtbild-Debatte
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) verteidigt Friedrich Merz in der Stadtbild-Debatte und warnt vor falschen Rassismusvorwürfen
Bamf erkennt nur noch ein Prozent der Syrer als schutzberechtigt an
Das Bamf erkennt nur noch ein Prozent der syrischen Asylbewerber in Deutschland als schutzberechtigt an
Ischinger hält Debatte über Syrien-Abschiebungen für überzogen
Wolfgang Ischinger hält die Debatte über Rückführungen nach Syrien für überzogen und kritisiert die aktuelle Diskussion
Unionspolitiker fordern Ausreiseprämie für Flüchtlinge
CDU- und CSU-Politiker sprechen sich für eine Ausreiseprämie aus, um abgelehnte Asylbewerber zur Rückkehr zu bewegen
130 Ausreisepflichtige unter Verdacht bei Tötungsdelikten
130 ausreisepflichtige Ausländer unter Verdacht bei Tötungsdelikten
In Deutschland wurden zuletzt 130 ausreisepflichtige Ausländer von den Behörden im Zusammenhang mit Mord, Totschlag oder fahrlässiger Tötung verdächtigt. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, wie die „Welt“ berichtet
Über die Hälfte der Ukrainer in Deutschland erwerbstätig
Mehr als die Hälfte der Ukrainer in Deutschland ist drei Jahre nach ihrer Ankunft erwerbstätig
Kritik an politischem Druck bei Gerichtsurteilen zu Migration
Kritik an politischem Druck auf Justiz bei Migration
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch übt scharfe Kritik am politischen Druck auf die Justiz im Zusammenhang mit der Umsetzung von Abkommen im Bereich Migration. Benjamin Ward, stellvertretender Direktor für Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch, erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Forderungen europäischer Staaten nach Reformen im Migrationsbereich seien Versuche, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu schwächen.
Warnung vor Schwächung der Menschenrechtsinstitutionen
Ward betonte anlässlich des 75. Jahrestags der Europäischen Menschenrechtskonvention, europäische Regierungen sollten ihre regionalen Institutionen stärken und nicht untergraben. Er verwies auf die aktuellen Herausforderungen, mit denen Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs konfrontiert sei.
Bemühungen um Reformen im Migrationsrecht
Ward äußerte sich auch zu den Bestrebungen von 20 europäischen Staaten, angeführt von Italien und Dänemark, die Menschenrechtskonvention im Bereich Migration durch eine Grundsatzerklärung aufzuweichen. Er räumte ein, dass nationale Gerichte die Konvention manchmal so anwenden, dass Abschiebungen ausländischer Staatsangehöriger verhindert werden.
Internationale Menschenrechtsbestimmungen nicht größtes Hindernis
Nach Ansicht von Ward stellen internationale Menschenrechtsbestimmungen jedoch nicht das größte Hindernis bei der Abschiebung von Menschen dar
Entlastungskabinett soll Fachkräfteeinwanderung erleichtern
Regierung berät über Bürokratieabbau zur Förderung der Fachkräfteeinwanderung
Für das sogenannte Entlastungskabinett am Mittwoch hat die Bundesregierung fast 200 Vorschläge aus den Ministerien erhalten. Ziel ist es, Bürger, Unternehmen und Verwaltung von überflüssiger Bürokratie zu befreien. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Kreise des zuständigen Ressorts von Digital- und Staatsmodernisierungsminister Karsten Wildberger (CDU). Ein Schwerpunkt der Beratungen ist die Erleichterung der Fachkräfteeinwanderung
SPD und Grüne stärken Wadephul bei Syrien-Abschiebungen den Rücken
Im Streit um Syrien-Abschiebungen unterstützen SPD und Grüne Außenminister Johann Wadephul
Landkreistag hält „Stadtbild“-Gipfel im Kanzleramt für unnötig
Der Landkreistag lehnt einen „Stadtbild“-Gipfel im Kanzleramt ab und fordert stattdessen konsequentes Handeln
Chrupalla wirft Merz in „Stadtbild“-Debatte Doppelmoral vor
AfD-Chef Tino Chrupalla wirft CDU-Vorsitzendem Friedrich Merz in der Stadtbild-Debatte Doppelmoral vor
SPD fordert von Merz Gipfel zur „Stadt der Zukunft“
SPD-Abgeordnete fordern Gipfel zur „Stadt der Zukunft“ von Friedrich Merz
Zehn SPD-Bundestagsabgeordnete haben im Streit um das Stadtbild Abstand zum Bundeskanzler genommen und von Friedrich Merz eine klare Strategie gefordert. In einem Acht-Punkte-Plan für ein „soziales, sicheres und solidarisches Stadtbild“, über den der „Stern“ berichtet, drängen sie die Koalition auf einen gemeinsamen Parlamentsbeschluss oder einen Gipfel „Stadt der Zukunft“ im Kanzleramt.
Unterzeichner des Forderungsschreibens
Zu den Unterzeichnern gehören der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Armand Zorn, der außenpolitische Sprecher Adis Ahmetovic und die Verkehrspolitikerin Isabel Cademartori.
Kritik an Friedrich Merz
In dem Schreiben heißt es, die jüngste Debatte um das Stadtbild zeige, dass es Herausforderungen gebe. Friedrich Merz benenne jedoch das falsche Problem
Caritas kritisiert „Stadtbild“-Debatte
Eva Maria Welskop-Deffaa, Chefin des Deutschen Caritas-Verbands, übt Kritik an der von Friedrich Merz angestoßenen „Stadtbild“-Debatte
DIW-Präsident kritisiert Merz-Äußerungen zur Migration
DIW-Präsident Fratzscher warnt vor Folgen von Merz-Äußerungen zur Migration
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, hat vor den wirtschaftlichen Auswirkungen der wiederholten Aussagen von CDU-Chef Friedrich Merz zur Migration gewarnt.
Warnung vor gesellschaftlicher Polarisierung
Fratzscher erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, die jüngsten Äußerungen von Merz verschärften die gesellschaftliche Polarisierung und verursachten erheblichen wirtschaftlichen Schaden