Entlastungskabinett soll Fachkräfteeinwanderung erleichtern

Regierung plant Bürokratieabbau zur Erleichterung der Fachkräfteeinwanderung

Für das sogenannte Entlastungskabinett am Mittwoch sind fast 200 Vorschläge aus den Ministerien eingegangen. Ziel der Beratungen ist es, Bürger, Unternehmen und Verwaltung von überflüssiger Bürokratie zu entlasten. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Kreise des zuständigen Ressorts von Digital- und Staatsmodernisierungsminister Karsten Wildberger (CDU).

Gesetzesvorschläge und Schwerpunkte

Rund 20 der eingereichten Maßnahmen sollen in konkrete Gesetzesvorschläge überführt werden. Etwa acht davon, darunter die Erleichterung der Fachkräfteeinwanderung, sollen bereits am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden.

Vorschläge aus dem Arbeitsministerium

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) kündigte an, mehrere Vorschläge zum Bürokratieabbau im Arbeitsschutz sowie zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsverwaltung einzubringen. Sie betonte die Notwendigkeit einer effizienten und digitalen Arbeits- und Sozialverwaltung.

Konkret plant Bas, die Verpflichtung für Betriebe mit weniger als 50 Beschäftigten zur Bestellung eines Sicherheitsbeauftragten aufzuheben. Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten sollen sich künftig auf einen Beauftragten beschränken können. bisher müssen unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten einen Sicherheitsbeauftragten bestellen, der Arbeitsunfälle und Gesundheitsgefahren am Arbeitsplatz verhindern soll.

Digitale Agentur für Fachkräfteeinwanderung

Bas kündigte zudem die Gründung einer digitalen Agentur für Fachkräfteeinwanderung an. Mit den Eckpunkten für die sogenannte Work-and-Stay-Agentur werde eines der zentralen Projekte der Modernisierungsagenda umgesetzt. Die Maßnahmen des Arbeitsministeriums sollen die Wirtschaft jährlich um knapp 200 Millionen Euro entlasten.