landkreistag lehnt „Stadtbild“-gipfel im Kanzleramt ab
Forderung nach konsequentem Handeln
Der Präsident des Landkreistages, Achim Brötel, hält die Forderung von SPD-Abgeordneten nach einem „Stadtbild“-Gipfel im Kanzleramt für unangemessen. Stattdessen fordert er konsequentes Handeln. „Subjektive Ängste lassen sich am ehesten durch objektives Handeln entkräften. Dafür braucht es in meinen Augen keinen Gipfel im Kanzleramt, sondern schlicht rechtsstaatlich konsequentes Tun“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Debatte um Maßnahmen zur Verbesserung des Stadtbilds
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht kriminelle Ausländer als Problem im Stadtbild.Neun SPD-Abgeordnete haben einen Acht-Punkte-Plan vorgelegt, der Maßnahmen gegen Obdachlosigkeit, Wohnungsmangel und Drogenkonsum vorsieht.probleme der Migration werden darin nicht gesondert angesprochen.
Forderungen nach strengeren Abschiebungen
Brötel forderte „noch sehr viel konsequentere Abschiebungen“. Dies gelte für Straftäter oder „latent gefährliche Personen“.Auch Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan müssten möglich sein, obwohl dies bislang als Tabu gelte. Wenn am Ende der Diskussion das Handeln stehe, hätte die „Stadtbild“-Debatte laut Brötel sogar etwas Positives bewirkt.
städte- und Gemeindebund fordert umfassende Maßnahmen
Der hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, betonte, dass ein Bündel an Maßnahmen notwendig sei, um städte und Gemeinden sicher, attraktiv und lebenswert zu gestalten. Es gehe weniger um ein Gesprächsformat, sondern darum, die Zufriedenheit und lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu verbessern.Dazu gehörten auch eine intakte Architektur, Gastronomie, Einkaufsmöglichkeiten und kulturelle Einrichtungen, um Innenstädte und Ortskerne zu beleben.
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