SPD und Grüne unterstützen Wadephul im Streit um Syrien-Abschiebungen
Im unionsinternen Streit über Abschiebungen nach Syrien erhalten Außenminister Johann Wadephul Unterstützung von Politikern der SPD und der Grünen. Der CDU-Politiker hatte nach einem Besuch in Syrien erklärt, dass eine Rückkehr vieler syrischer Flüchtlinge in ihre vom Bürgerkrieg zerstörte Heimat voraussichtlich noch längere Zeit nicht möglich sei. Innerhalb der eigenen Partei wurde Wadephul für diese Einschätzung kritisiert.
Ralf Stegner (SPD) stellt sich hinter Wadephul
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner bekräftigte seine Zustimmung zu Wadephuls Äußerungen.Stegner erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, Wadephul habe sich so geäußert, wie er es von einem Vertreter der Bundesregierung angesichts der schweren Kriegszerstörungen in Syrien erwarte. Humanität solle als Maßstab und Kompass dienen und nicht im gegensatz zu nationalen Interessen stehen. Dies entspreche nicht nur seinen Grundwerten als Sozialdemokrat, sondern stehe auch einer Partei wie der CDU gut zu Gesicht. Stegner forderte andere auf, sich daran ein beispiel zu nehmen.
Irene Mihalic (Grüne) fordert ernsthafte Auseinandersetzung
Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic riet der Union, die einschätzung ihres Außenministers ernst zu nehmen, wenn dieser das Ausmaß der Zerstörung in Syrien aus eigener Anschauung schildere.Mihalic betonte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass der Arbeitsplatz in Berlin kein geeigneter Ausgangspunkt sei, um über die Zumutbarkeit der Verhältnisse in einem von Krieg und Zerstörung geprägten Land zu urteilen.
