Merz-Aussage zur Ausreise von Syrern stößt auf Kritik
Kanzler Friedrich Merz (CDU) erntet Kritik in der Koalition für seine Äußerungen zur Rückkehr von 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer
Integration
Europaparlament stimmt für Abschiebezentren in Drittstaaten
Das EU-Parlament hat Verhandlungen über eine Verschärfung der Einwanderungspolitik eingeleitet. 389 Abgeordnete stimmten dafür, 206 dagegen, 32 enthielten sich
Dobrindt verkündet Einigung bei Abschiebezentren
Die Innenminister von fünf EU-Staaten einigten sich in Brüssel auf den Bau von Asylzentren außerhalb Europas
Bundestag beschließt Geas-Reform
Der Bundestag hat die umstrittene Geas-Reform beschlossen
Rund 8.000 Ausländer 2025 von Ausweisungen betroffen
Mehr als 8.000 Ausländern wurde 2025 das Aufenthaltsrecht in Deutschland entzogen
Bericht: Koalition einigt sich auf GEAS-Reform und Tariftreuegesetz
Die Koalition hat sich auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und das Tariftreuegesetz geeinigt. Beide Gesetze sollen diese Woche im Bundestag beschlossen werden, berichtet der „Focus“ unter Berufung auf Koalitionskreise
SPD unterstützt Dobrindt-Pläne für Asylbewerber
Die SPD unterstützt die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Asylbewerber schneller in Arbeit zu bringen
Scharfe Kritik aus SPD an Dobrindt im Streit um Integrationskurse
In der SPD wächst der Ärger über den Sparplan von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei Integrationskursen. Der „Zulassungsstopp für freiwillige Teilnehmer ist ohne Abstimmung mit der SPD-Bundestagsfraktion erfolgt“, heißt es in einem Schreiben der Fraktionsspitze an die SPD-Abgeordneten, berichten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR
Treffen zu Drittstaatenlösungen auf Münchner Sicherheitskonferenz
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz traf sich die europäische Kerngruppe für Drittstaatenlösungen
Bamf: Integrationskurs kostet Bund bis zu 3.500 Euro pro Person
Ein Integrationskurs kostet den Bund pro Teilnehmer bis zu 3.500 Euro
Stopp von Integrationskursen nicht mit SPD abgesprochen
Das Bundesinnenministerium hat Integrationskurse gestoppt, ohne Absprache mit der SPD
Regierung will nicht über Urheber der „Migrationswende“ streiten
Die Bundesregierung sieht keinen Grund für einen Streit über die Urheberschaft der „Migrationswende“, nachdem ein Bericht für 2024 einen Rückgang der Nettozuwanderung und Asylerstanträge zeigt. „Ich weiß gar nicht, ob sich der Streit darüber jetzt wirklich lohnt“, sagte Regierungssprecher Steffen Meyer in Berlin
Immer mehr Ukrainer erhalten temporären Schutz in der EU
Die Zahl der Ukrainer mit temporärem Schutz in der EU ist bis Ende November 2025 auf 4,33 Millionen gestiegen
Unionspolitiker fordern mehr Spielraum bei Abschiebungen
In der Union wächst der Druck auf die Bundesregierung, sich an einer Initiative von 27 europäischen Staaten zur Neubewertung der Europäischen Menschenrechtskonvention zu beteiligen. Ziel ist ein größerer rechtlicher Spielraum bei Abschiebungen. Der CDU-Politiker Detlef Seif sagte der „Welt“, Deutschland werde wieder als führende Kraft in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik wahrgenommen
Über 100.000 Visa zum Familiennachzug 2025 erteilt
Mehr als 100.000 Ausländer sind trotz Einschränkungen der schwarz-roten Bundesregierung in diesem Jahr bereits durch Familiennachzug eingereist