Integration

Asylunterkunft (Archiv)
Politik Inland

Unionspolitiker fordern mehr Spielraum bei Abschiebungen

In der Union wächst der Druck auf die Bundesregierung, sich an einer Initiative von 27 europäischen Staaten zur Neubewertung der Europäischen Menschenrechtskonvention zu beteiligen. Ziel ist ein größerer rechtlicher Spielraum bei Abschiebungen. Der CDU-Politiker Detlef Seif sagte der „Welt“, Deutschland werde wieder als führende Kraft in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik wahrgenommen

Innenministerium (Archiv)
Politik Inland

Innenministerium erwartet schnellere Abschiebungen nach GEAS-Reform

Innenministerium rechnet mit beschleunigten Abschiebungen nach GEAS-Reform

Die Bundesregierung geht davon aus, dass Abschiebungen nach der Umsetzung der GEAS-Reform sowie weiterer begleitender Gesetzesvorhaben künftig schneller durchgeführt werden können.

Einigkeit in der Europäischen Union

Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte am Mittwoch in Berlin, dass in der Europäischen Union insgesamt eine große Einigkeit unter den Mitgliedstaaten bestehe, Abschiebungen zügiger zu ermöglichen

Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv)
Politik Ausland

EU-Migrationskommissar fordert große Reform des Asylwesens

EU-Migrationskommissar fordert umfassende Reform des Asylsystems

Der EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner, hat eine grundlegende Reform des europäischen Asylwesens gefordert. Brunner erklärte gegenüber dem Nachrichtenmagazin Politico, dass Europa in den vergangenen Jahren zwar viel Verantwortung übernommen habe, jedoch fehle es bislang an einem tragfähigen System, auf dem aufgebaut werden könne

Flüchtlingslager (Archiv)
Vermischtes

EuGH erschwert Einstufung sicherer Herkunftsländer für Asylverfahren

EuGH verschärft Anforderungen für sichere Herkunftsländer

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Anforderungen für die Einstufung sicherer Herkunftsländer in Asylverfahren verschärft. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dürfen Listen sicherer Herkunftsländer nur dann erstellen, wenn sie die zugrunde liegenden Quellen offenlegen und die Sicherheit der gesamten Bevölkerung in diesen Ländern gewährleistet ist. Dies entschied das Gericht in Luxemburg am Freitag.

Erste Entscheidung zu italienischen Zentren in Albanien

Im aktuellen Verfahren befasste sich der EuGH erstmals mit Fragen zu den italienischen Aufnahme- und Abschiebezentren für Migranten in Nordalbanien

Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv)
Politik Inland

Dobrindt will bei Migrationstreffen Rückkehr-Druck erhöhen

### Dobrindt fordert stärkeren Rückkehr-Druck bei Migration

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) strebt beim Treffen der EU-Justiz- und Innenminister in Kopenhagen Fortschritte für eine schärfere Migrationspolitik an.

Vor Beginn des Treffens betonte Dobrindt am Dienstag, dass es darum gehe, den Druck auf Rückkehrungen zu erhöhen

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