Bamf erkennt nur noch ein Prozent der Syrer als schutzberechtigt an
Das Bamf erkennt nur noch ein Prozent der syrischen Asylbewerber in Deutschland als schutzberechtigt an
Integration
Einwanderer in vielen Mangelberufen überdurchschnittlich vertreten
Beschäftigte mit Einwanderungsgeschichte sind in zahlreichen deutschen Mangelberufen überdurchschnittlich vertreten
Bundestag verlangsamt Einbürgerung gut integrierter Zuwanderer
Bundestag beschließt Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes beschlossen. Damit wird die Einbürgerung gut integrierter Zuwanderer verlangsamt
Innenministerium erwartet schnellere Abschiebungen nach GEAS-Reform
Innenministerium rechnet mit beschleunigten Abschiebungen nach GEAS-Reform
Die Bundesregierung geht davon aus, dass Abschiebungen nach der Umsetzung der GEAS-Reform sowie weiterer begleitender Gesetzesvorhaben künftig schneller durchgeführt werden können.
Einigkeit in der Europäischen Union
Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte am Mittwoch in Berlin, dass in der Europäischen Union insgesamt eine große Einigkeit unter den Mitgliedstaaten bestehe, Abschiebungen zügiger zu ermöglichen
EU-Migrationskommissar fordert große Reform des Asylwesens
EU-Migrationskommissar fordert umfassende Reform des Asylsystems
Der EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner, hat eine grundlegende Reform des europäischen Asylwesens gefordert. Brunner erklärte gegenüber dem Nachrichtenmagazin Politico, dass Europa in den vergangenen Jahren zwar viel Verantwortung übernommen habe, jedoch fehle es bislang an einem tragfähigen System, auf dem aufgebaut werden könne
EuGH erschwert Einstufung sicherer Herkunftsländer für Asylverfahren
EuGH verschärft Anforderungen für sichere Herkunftsländer
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Anforderungen für die Einstufung sicherer Herkunftsländer in Asylverfahren verschärft. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dürfen Listen sicherer Herkunftsländer nur dann erstellen, wenn sie die zugrunde liegenden Quellen offenlegen und die Sicherheit der gesamten Bevölkerung in diesen Ländern gewährleistet ist. Dies entschied das Gericht in Luxemburg am Freitag.
Erste Entscheidung zu italienischen Zentren in Albanien
Im aktuellen Verfahren befasste sich der EuGH erstmals mit Fragen zu den italienischen Aufnahme- und Abschiebezentren für Migranten in Nordalbanien
Dobrindt will bei Migrationstreffen Rückkehr-Druck erhöhen
### Dobrindt fordert stärkeren Rückkehr-Druck bei Migration
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) strebt beim Treffen der EU-Justiz- und Innenminister in Kopenhagen Fortschritte für eine schärfere Migrationspolitik an.
Vor Beginn des Treffens betonte Dobrindt am Dienstag, dass es darum gehe, den Druck auf Rückkehrungen zu erhöhen
Dobrindt wirft Berlin mangelnde Prüfung bei Einbürgerungen vor
Dobrindt kritisiert das Berliner Landesamt für Einwanderung wegen mangelnder Prüfung und rein digitaler Antragsstellung bei Einbürgerungen
Anti-Schleuser-Operation „Irini“ steht voraussichtlich vor dem Aus
Ende der EU-Mission „Irini“ im Mittelmeer erwartet
Trotz steigender Migrantenzahlen aus Libyen steht die EU-Militäroperation „Irini“ zur Durchsetzung des UN-Waffenembargos und zur Bekämpfung illegaler Migration nach Europa voraussichtlich vor dem Aus. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf mehrere hochrangige EU-Diplomaten
Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet
### Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet
Erstmals seit fast einem Jahr ist am Freitagmorgen ein Abschiebeflug nach Afghanistan vom Flughafen Leipzig/Halle nach Kabul gestartet. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilte im ARD-Morgenmagazin mit, dass das Flugzeug gegen 8:30 Uhr abhob
Pakistan inhaftiert Afghanen mit Aufnahmezusagen für Deutschland
Diplomatischer Konflikt zwischen Deutschland und Pakistan
Nach Ablauf eines Ultimatums zur Aufnahme von rund 2.500 in Islamabad befindlichen Afghanen hat sich ein diplomatischer Konflikt zwischen der Bundesregierung und der pakistanischen Regierung weiter zugespitzt.
Forderungen aus Islamabad
Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Diplomatenkreise berichtet, forderte Islamabad Berlin bereits Ende 2024 auf, Probleme bei den verschiedenen Aufnahmeprogrammen für afghanische Staatsbürger zu lösen.
Aufnahmezusagen und Verzögerungen
Deutschland hatte seit der Machtübernahme der Taliban im Sommer 2021 Zehntausenden Afghanen Aufnahmezusagen erteilt. Die Betroffenen wurden jedoch nicht direkt eingeflogen, sondern zunächst für weitere Überprüfungen nach Islamabad geschickt.
Lange Wartezeiten und abgelaufene Visa
Da der Prozess länger als geplant dauert und die Afghanen im Schnitt rund acht Monate auf eine endgültige Entscheidung warten, während die Visa für Pakistan nur drei Monate gültig sind, wurden viele Menschen für illegal erklärt.
Räumungsfristen und Festnahmen
Berlin sollte die von der GIZ angemieteten Gästehäuser zunächst bis zum 31. März räumen. Die Frist wurde auf den 30. Juni verlängert, ohne dass die Bundesregierung die offenen Fälle abarbeitete. Wenige Tage vor Ablauf der Frist begannen pakistanische Behörden nach Informationen der „Welt am Sonntag“ mit Razzien in den Gästehäusern und nahmen einzelne Afghanen mit abgelaufenem Visum fest
Deutschland bei Asylanträgen nicht mehr Europas Spitzenreiter
Deutschland verzeichnet im ersten Halbjahr einen fast halbierten Rückgang der Asylanträge und ist nicht mehr Europas Spitzenreiter
Bundestag beschließt Aussetzung des Familiennachzugs
### Bundestag beschließt Aussetzung des Familiennachzugs
Der Bundestag hat die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte beschlossen. In einer namentlichen Abstimmung stimmten am Freitag 444 Abgeordnete für den Gesetzentwurf, 135 dagegen. Enthaltungen gab es nicht
Kommunen sehen kaum Entspannung der Migrationslage
Kaum Entspannung bei Migrationslage in Kommunen
Führende Vertreter der kommunalen Spitzenverbände berichten trotz sinkender Asylantragszahlen von anhaltenden Herausforderungen bei Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten. Die Situation in den Städten und Gemeinden habe sich laut André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, kaum entspannt
Dobrindt will Asylrecht im Grundgesetz nicht „infrage stellen“
Alexander Dobrindt (CSU) lehnt Abschaffung des Asylrechts ab und will Artikel 16a des Grundgesetzes nicht infrage stellen