Dobrindt fordert schärfere Migrationspolitik bei EU-Treffen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) setzt beim informellen Treffen der EU-Justiz- und Innenminister in Kopenhagen auf Fortschritte für eine schärfere Migrationspolitik.
erhöhung des Rückkehr-Drucks
Dobrindt erklärte am Dienstag vor dem Treffen in der dänischen Hauptstadt, dass es darum gehe, den Druck auf Rückkehrungen zu erhöhen. Ziel sei es, die Aktivitäten von Schleuserbanden zu reduzieren, um die illegale Migration weiter einzudämmen.
Unterstützung für Return-Hubs
Der Innenminister bekräftigte seine Unterstützung für sogenannte Return-Hubs. Dobrindt bezeichnete diesen Ansatz als innovativ und notwendig. Die Einrichtungen sollten möglichst in der Nähe von Herkunftsländern liegen, damit abgelehnte Asylbewerber zurückgenommen und heimatnah untergebracht werden können. Dafür seien partnerländer erforderlich.
Herausforderungen bei Vereinbarungen
Dobrindt räumte ein, dass solche Vereinbarungen für einzelne Mitgliedstaaten schwierig umzusetzen seien. In der Vergangenheit habe es an verschiedenen Stellen bereits entsprechende Erfahrungen gegeben. Allerdings bestehe die Möglichkeit, solche Maßnahmen auf europäischer Ebene zu steuern, um die Umsetzung zu erleichtern. Auch ein Zusammenschluss mehrerer Länder unterhalb der europäischen Ebene sei denkbar, um entsprechende Lösungen zu finden.
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