Integration

Reisepass (Archiv)
Politik Inland

CDU-Politiker fordern Aussetzung von Einbürgerungsverfahren

CDU-Politiker fordern die Aussetzung von Einbürgerungsverfahren wegen mutmaßlicher Betrugsfälle mit Sprachzertifikaten. „Alle Fälle, in denen die Echtheit von Sprachzertifikaten nicht klar ist, müssen überprüft werden“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Thorm, der „Bild

Polizei (Archiv)
Vermischtes

Über 200 Angriffe auf Geflüchtete in drei Monaten

Die Bundesregierung meldet über 200 politisch motivierte Straftaten gegen Asylsuchende und Geflüchtete im vierten Quartal 2025. Dies berichtet die „Frankfurter Rundschau“ unter Berufung auf eine Anfrage der Linken-Innenpolitikerin Clara Bünger. Insgesamt wurden 204 Straftaten gegen Geflüchtete sowie 33 gegen deren Unterkünfte, darunter Brandstiftungen, registriert

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Archiv)
Politik Inland

Bamf stoppt Zulassungen für Integrationskurse

Der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV) kritisiert, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) seit Ende November keine Anträge auf Zulassung zu Integrationskursen mehr bearbeitet. „Der Stopp wurde vom Bamf nicht angekündigt und nie begründet.

Flüchtlingslager (Archiv)
Politik Inland

Grüne klagen gegen neue Regelung zu sicheren Herkunftsstaaten

Die Grünen-Bundestagsfraktion hat beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die neue gesetzliche Befugnis der Bundesregierung eingereicht, sichere Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung zu benennen. In der Klageschrift argumentieren die Grünen, dass das Grundgesetz diese Entscheidung dem Bundestag und dem Bundesrat vorbehält. Der „Spiegel“ berichtet, dass die 62-seitige Klageschrift bereits in Karlsruhe eingegangen ist. Das Kabinett hatte kürzlich beschlossen, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Ghana, Kosovo, Moldau, Montenegro, Nordmazedonien, Senegal und Serbien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen

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