Regierung will nicht über Urheber der „Migrationswende“ streiten

Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv)

Die Bundesregierung sieht keinen Grund für einen Streit über die Urheberschaft der "Migrationswende", nachdem ein Bericht für 2024 einen Rückgang der Nettozuwanderung und Asylerstanträge zeigt. "Ich weiß gar nicht, ob sich der Streit darüber jetzt wirklich lohnt", sagte Regierungssprecher Steffen Meyer in Berlin

Toyota Scheidt

Rückgang der Nettozuwanderung

Ein aktueller Regierungsbericht zeigt für 2024 einen deutlichen Rückgang der nettozuwanderung und der Asylerstanträge. Die Bundesregierung möchte nicht⁣ über ‍die Urheberschaft der „Migrationswende“ streiten.

Aussagen der ​Regierung

„Ich⁣ weiß gar⁤ nicht,ob sich der ⁣streit darüber jetzt wirklich⁢ lohnt“,sagte der ‍stellvertretende Regierungssprecher Steffen ⁣Meyer in ​Berlin.⁤ Er betonte,⁣ dass durch die Politik der letzten Wochen und ‍Monate, verstärkte Grenzkontrollen und gesetzliche Änderungen eine Änderung eingeleitet wurde. Trotz rückläufiger Zahlen wolle er nicht in ⁣die Frage des „Produzentenstolzes“ einsteigen.

Reaktionen des⁤ Innenministeriums

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt​ (CSU) hatte⁢ die‌ „Migrationswende“‌ für‍ sich reklamiert. Ein Sprecher seines ministeriums​ erklärte, dass der Migrationsbericht den eingeschlagenen Kurs der neuen Bundesregierung bestätige. Diese ⁤ist seit Mai 2025 im Amt, während sich der bericht auf das Vorjahr bezieht, als noch die Ampelregierung regierte.

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