Die SPD kritisiert die von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Abschiebezentren außerhalb der EU. Fraktionsvize Sonja Eichwede warnt vor rechtlichen und politischen Risiken sowie einer möglichen Vernachlässigung der Menschenrechte
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Andy Grote (SPD), fordert mehr Tempo bei Abschiebungen von Straftätern nach Syrien. Wie viele Syrer ausreisepflichtig werden, sei derzeit unklar, so der Hamburger Innensenator
Führende Wirtschaftsforschungsinstitute zweifeln an der Aussage von Kanzler Friedrich Merz (CDU), dass 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer in den nächsten drei Jahren zurückkehren werden. Geraldine Dany-Knedlik vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) erklärte am Mittwoch, dass sich die politische Ankündigung und die ökonomische Realität wahrscheinlich deutlich unterscheiden werden
Der Deutsche Städtetag erwartet eine Regelung, die syrischen Fachkräften den Verbleib in Deutschland ermöglicht. Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, betonte, dass viele syrische Geflüchtete inzwischen im deutschen Arbeitsmarkt integriert sind
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) fordert die Bundesregierung auf, ihren strikten Kurs in der Syrien-Politik beizubehalten
Der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration, Winfried Kluth, kritisiert die Rückkehrpläne von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für syrische Geflüchtete
Kanzler Friedrich Merz (CDU) erntet Kritik in der Koalition für seine Äußerungen zur Rückkehr von 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer
Luise Amtsberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Berichterstatterin der Grünen für Syrien und Nahost, hat die Einschätzung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Rückkehr syrischer Geflüchteter scharf zurückgewiesen.
Amtsberg bezeichnete die Aussage von Merz, dass innerhalb der nächsten drei Jahre rund 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrerinnen und Syrer in ihr Herkunftsland zurückkehren sollen, als „nicht nur realitätsfern, sondern zynisch“. Dies sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe
Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa besucht Berlin. Die Linke warnt vor Abschiebungen nach Syrien
Die Grünen-Politikerin Lamya Kaddor äußert vor dem Besuch des syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin, dass nicht integrierte Syrer keine Bleibeperspektive in Deutschland haben. „Wer sich aktiv gegen unser Land stellt, nicht arbeitet, kein Deutsch spricht, der muss auch nicht hierbleiben“, sagte Kaddor dem Nachrichtenmagazin Focus
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) distanziert sich von der Migrationspolitik unter Kanzlerin Angela Merkel. Er betont, eine bürgerliche Migrationspolitik zu verfolgen, die sich deutlich von der Merkel-Ära unterscheidet und die Migration in Deutschland und Europa neu ordnet. Dies sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung
Das EU-Parlament hat Verhandlungen über eine Verschärfung der Einwanderungspolitik eingeleitet. 389 Abgeordnete stimmten dafür, 206 dagegen, 32 enthielten sich
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) warnt vor einer neuen Flüchtlingskrise aufgrund des Iran-Kriegs und fordert eine strengere europäische Migrationspolitik. „Es darf kein zweites 2015 geben“, sagte Spahn in der ntv-Sendung „Blome & Pfeffer
Nach dem Zulassungsstopp für freiwillige Integrationskurse befürchtet die Linksfraktion im Bundestag den Wegfall zahlreicher Kurse. Bundesweit wurden 72.000 offene Kursplätze gemeldet, die in den nächsten drei Monaten starten sollen
Die Zahl ukrainischer Männer im Alter von 18 bis 63 Jahren in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Laut dem Ausländerzentralregister hielten sich am 9. März 2026 insgesamt 1.340.362 Personen in Deutschland auf, die im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine eingereist sind
