Dobrindt wirft Berlin mangelnde Prüfung bei Einbürgerungen vor
Dobrindt kritisiert das Berliner Landesamt für Einwanderung wegen mangelnder Prüfung und rein digitaler Antragsstellung bei Einbürgerungen
Integration
Anti-Schleuser-Operation „Irini“ steht voraussichtlich vor dem Aus
Ende der EU-Mission „Irini“ im Mittelmeer erwartet
Trotz steigender Migrantenzahlen aus Libyen steht die EU-Militäroperation „Irini“ zur Durchsetzung des UN-Waffenembargos und zur Bekämpfung illegaler Migration nach Europa voraussichtlich vor dem Aus. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf mehrere hochrangige EU-Diplomaten
Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet
### Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet
Erstmals seit fast einem Jahr ist am Freitagmorgen ein Abschiebeflug nach Afghanistan vom Flughafen Leipzig/Halle nach Kabul gestartet. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilte im ARD-Morgenmagazin mit, dass das Flugzeug gegen 8:30 Uhr abhob
Pakistan inhaftiert Afghanen mit Aufnahmezusagen für Deutschland
Diplomatischer Konflikt zwischen Deutschland und Pakistan
Nach Ablauf eines Ultimatums zur Aufnahme von rund 2.500 in Islamabad befindlichen Afghanen hat sich ein diplomatischer Konflikt zwischen der Bundesregierung und der pakistanischen Regierung weiter zugespitzt.
Forderungen aus Islamabad
Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Diplomatenkreise berichtet, forderte Islamabad Berlin bereits Ende 2024 auf, Probleme bei den verschiedenen Aufnahmeprogrammen für afghanische Staatsbürger zu lösen.
Aufnahmezusagen und Verzögerungen
Deutschland hatte seit der Machtübernahme der Taliban im Sommer 2021 Zehntausenden Afghanen Aufnahmezusagen erteilt. Die Betroffenen wurden jedoch nicht direkt eingeflogen, sondern zunächst für weitere Überprüfungen nach Islamabad geschickt.
Lange Wartezeiten und abgelaufene Visa
Da der Prozess länger als geplant dauert und die Afghanen im Schnitt rund acht Monate auf eine endgültige Entscheidung warten, während die Visa für Pakistan nur drei Monate gültig sind, wurden viele Menschen für illegal erklärt.
Räumungsfristen und Festnahmen
Berlin sollte die von der GIZ angemieteten Gästehäuser zunächst bis zum 31. März räumen. Die Frist wurde auf den 30. Juni verlängert, ohne dass die Bundesregierung die offenen Fälle abarbeitete. Wenige Tage vor Ablauf der Frist begannen pakistanische Behörden nach Informationen der „Welt am Sonntag“ mit Razzien in den Gästehäusern und nahmen einzelne Afghanen mit abgelaufenem Visum fest
Deutschland bei Asylanträgen nicht mehr Europas Spitzenreiter
Deutschland verzeichnet im ersten Halbjahr einen fast halbierten Rückgang der Asylanträge und ist nicht mehr Europas Spitzenreiter
Bundestag beschließt Aussetzung des Familiennachzugs
### Bundestag beschließt Aussetzung des Familiennachzugs
Der Bundestag hat die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte beschlossen. In einer namentlichen Abstimmung stimmten am Freitag 444 Abgeordnete für den Gesetzentwurf, 135 dagegen. Enthaltungen gab es nicht
Kommunen sehen kaum Entspannung der Migrationslage
Kaum Entspannung bei Migrationslage in Kommunen
Führende Vertreter der kommunalen Spitzenverbände berichten trotz sinkender Asylantragszahlen von anhaltenden Herausforderungen bei Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten. Die Situation in den Städten und Gemeinden habe sich laut André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, kaum entspannt
Dobrindt will Asylrecht im Grundgesetz nicht „infrage stellen“
Alexander Dobrindt (CSU) lehnt Abschaffung des Asylrechts ab und will Artikel 16a des Grundgesetzes nicht infrage stellen
Dobrindt will nach Urteil weiter an Zurückweisungen festhalten
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält trotz Gerichtsurteil an Zurückweisungen von Asylsuchenden an deutschen Grenzen fest
Dobrindt nach Gerichtsentscheidung zu Zurückweisungen unter Druck
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach Gerichtsentscheidung zu Zurückweisungen in der Asylpolitik zunehmend unter politischem Druck
Gericht erklärt Zurückweisungen bei Grenzkontrollen für rechtswidrig
Berliner Verwaltungsgericht stuft Zurückweisungen bei Grenzkontrollen ohne Dublin-Verfahren als rechtswidrig ein
Zahl der Klagen gegen Asylbescheide um 67 Prozent gestiegen
Klagen gegen Asylbescheide an deutschen Verwaltungsgerichten steigen im ersten Quartal 2025 um 67 Prozent auf 46.427 neue Verfahren
Bundeskabinett beschließt Aussetzung des Familiennachzugs
Bundeskabinett beschließt vorübergehende Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte in Deutschland
Illegale Migration nach Deutschland nimmt weiter ab
Die Zahl illegaler Migration nach Deutschland sinkt in diesem Jahr weiter deutlich unter das Niveau der Vorjahre
Bericht: Flüchtlingsunterkünfte nur noch zur Hälfte belegt
Bericht: Flüchtlingsunterkünfte der Länder aktuell nur noch zur Hälfte ausgelastet, deutlich mehr freie Plätze als im Vorjahr