Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Führungsanspruch Deutschlands in der Europäischen Union bekräftigt. Die Bundesregierung arbeite unter dem Leitgedanken „Verantwortung für Deutschland“, erklärte Merz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag
Justizministerin lehnt ein Verbot von Begriffen wie „Veggieburger“ für vegetarische Produkte in Deutschland ab
Grüne und Linke warnen, die Bundesregierung könnte ihr Nein zur EU-Chatkontrolle aufweichen. Auch CDU, CSU und SPD äußern Kritik
Die EU-Kommission verhängt gegen Gucci, Chloé und Loewe eine Geldstrafe von über 157 Millionen Euro
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) fordert von der Bundesregierung eine schnelle Einigung zum Verbrenner-Aus in Brüssel
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat das geplante EU-Verbot des Namens „Veggie-Wurst“ kritisiert und sich damit gegen Teile der Regierungskoalition gestellt. Weimer widerspricht insbesondere den Plänen, die Bezeichnungen Schnitzel oder Wurst für Fleischersatzprodukte zu untersagen
Deutsche gehören in Europa zu den Spitzenreitern bei der Anzahl der jährlichen Arztbesuche
Vor der für Montag geplanten Abstimmung im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments über die EU-Lieferkettenrichtlinie warnt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vor einer möglichen Aushöhlung der Richtlinie.
Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke erklärte am Sonntag, dass es ein gefährlicher Dammbruch sei, wenn die EVP mit der Drohung, im Zweifel gemeinsam mit der extremen Rechten zu stimmen, Zugeständnisse erzwingen könne. Werneke betonte die politischen und moralischen Risiken einer solchen Entwicklung
Die Unionsfraktion im Bundestag stellt Bedingungen an den Solidaritätsmechanismus der EU-Asylpolitik und äußert sich skeptisch
Österreich spricht sich vor EU-Bericht klar gegen eine Umverteilung von Migranten innerhalb Europas aus
Ökonomen des Instituts der deutschen Wirtschaft warnen vor EU-Plänen, die laut Studie Eurobonds durch die Hintertür ermöglichen könnten
Armin Laschet (CDU) kritisiert nach der Geiselvereinbarung im Gazastreifen Europas schwache Rolle im Nahost-Friedensprozess
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder spricht sich für die Aufhebung des geplanten Verkaufsverbots von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren in der Europäischen Union ab 2035 aus. Nach Beratungen im Koalitionsausschuss und auf dem Autogipfel erklärte Söder am Donnerstag gegenüber dem TV-Sender „Welt“, es brauche ein Ende des starren Verbrenner-Verbots, da bis 2035 nicht alle Fahrzeuge auf Elektromobilität umgestellt werden könnten.
Söder verwies darauf, dass derzeit eine Marktdurchdringung von Elektroautos von lediglich 14 bis 15 Prozent erreicht werde
Nach dem Auto-Gipfel kritisieren die Grünen um Lisa Paus und Katharina Dröge einen Rückschritt beim Klimaschutz durch Friedrich Merz
Friedrich Merz (CDU) spricht sich nach dem Auto-Gipfel für die Zulassung von Autos mit CO2-Ausstoß auch nach 2035 aus
