Widerstand gegen Verbot von bezeichnungen für Veggie-produkte in der Bundesregierung
Stellungnahme der Justizministerin
In der Bundesregierung gibt es Widerstand gegen das vom EU-Parlament vorgeschlagene Verbot von Bezeichnungen wie „Veggieburger“. justiz- und Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD) erklärte gegenüber der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“, es solle keinen Kulturkampf um Lebensmittelbezeichnungen geben. Sie betonte, dass Verbraucher bereits unterscheiden könnten, ob ein Produkt vegan, vegetarisch oder fleischhaltig sei.Dafür seien keine zusätzlichen Verbote notwendig. Überflüssige Regelungen verursachten laut hubig erhebliche Bürokratiekosten, wie auch Handel und Industrie warnten, ohne einen Mehrwert zu bieten.
Entscheidung auf EU-Ebene
Das EU-Parlament hatte in der vergangenen Woche dafür gestimmt, Begriffe wie „Steak“, „Schnitzel“, „Hamburger“ und „Wurst“ Produkten vorzubehalten, die aus Tieren hergestellt werden. Ob das Bezeichnungsverbot für pflanzliche Alternativprodukte tatsächlich in Kraft tritt, hängt von der zustimmung der Mitgliedstaaten ab.
Unklare Haltung Deutschlands
Ob Deutschland das Bezeichnungsverbot unterstützen wird, ist nach den Äußerungen von Stefanie Hubig offen. Die Justizministerin stellt sich damit gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Agrarminister Alois Rainer (CSU), die bereits vor der Abstimmung im EU-Parlament ihre Unterstützung für das Verbot von Begriffen wie „Veggie-Schnitzel“ angekündigt hatten.
Kritik aus der SPD-Fraktion
Auch aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt Kritik an dem Vorstoß. Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion,Franziska Kersten,bezeichnete die Diskussion als unnötig. Sie äußerte gegenüber der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ die Sorge, dass unternehmen, die auf bereits etablierten Markennamen aufbauen, wirtschaftliche Schäden befürchten müssten. Kersten betonte, dass Konsumenten in der Lage seien, zwischen veganen, vegetarischen und tierischen Produkten zu unterscheiden.
