Warnungen vor Aufweichung des Neins zur EU-Chatkontrolle
Grüne und Linke äußern die Befürchtung,dass die Bundesregierung ihr bisheriges Nein zur sogenannten Chatkontrolle noch aufweichen könnte.
Kritik aus verschiedenen Parteien
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz erklärte gegenüber der „Welt“, dass sich inzwischen auch Abgeordnete von CDU, CSU und SPD nach jahrelanger Diskussion zunehmend der Kritik an der Chatkontrolle anschließen. Dies stimme vorsichtig optimistisch. Zugleich warnte von Notz, dass es sich bislang nur um rhetorische Ankündigungen handele. Er betonte, man sei gespannt, ob sich jens Spahn letztlich durchsetzen werde. Von Notz äußerte große Bedenken hinsichtlich der Chatkontrolle. Nicht nur die Grünen, sondern auch Vertreter aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und wirtschaft hielten das Instrument für grundrechtsgefährdend, unsicher und unwirksam.
Linke sieht keinen ausreichenden Schutz der Kommunikation
Die digitalpolitische Sprecherin der Linken, Petra Vogtschmidt, sieht in den bisherigen Erklärungen der Bundesregierung keinen belastbaren schutz der Vertraulichkeit digitaler Kommunikation. Sie kritisierte gegenüber der „Welt“, dass unklar bleibe, was genau unter „anlassloser“ oder „verdachtsunabhängiger“ Kontrolle zu verstehen sei.
frühere Ausweitung des Begriffs der Anlassbezogenheit
Vogtschmidt verwies darauf, dass die Regierung in der vergangenheit den begriff der Anlassbezogenheit bereits stark ausgeweitet habe, etwa im NSA-Untersuchungsausschuss. Damals sei das Ziel der Terrorismusbekämpfung als Anlass für technische Überwachung ausgelegt worden. Sie kritisierte zudem, dass die Bundesregierung bislang nicht bereit sei, das Scannen verschlüsselter Inhalte auf Endgeräten ausdrücklich auszuschließen.
Hintergrund: EU-Kommission drängt auf Chatkontrolle
Die EU-Kommission fordert seit Jahren eine Regelung zur Chatkontrolle. Dabei sollen Chatnachrichten bereits auf den Geräten der nutzer automatisiert nach Darstellungen von Kindesmissbrauch durchsucht werden, bevor sie verschlüsselt werden.Die Bundesregierung betonte zuletzt, eine anlasslose Überwachung verschlüsselter Kommunikation abzulehnen. Es bleibt jedoch unklar, ob Deutschland einer abgeänderten EU-Verordnung im Dezember doch noch zustimmen könnte.
