EU

Gazastreifen (Archiv)
Politik Inland

Gaza-Abkommen: Hardt sieht auch Deutschland in der Verantwortung

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Gaza-Abkommen: Hardt betont deutsche Verantwortung

Nach dem Abkommen zur ersten Phase des US-Plans zur Beendigung des Gaza-Kriegs sieht Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, auch Deutschland in der Verantwortung. US-Präsident Donald Trump und die beteiligten Unterhändler wie Katar hätten laut Hardt einen wichtigen Beitrag für den Frieden geleistet, erklärte er gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe

Ursula von der Leyen (Archiv)
Politik Ausland

Von der Leyen übersteht erneut Misstrauensvoten im EU-Parlament

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Ursula von der Leyen übersteht Misstrauensvoten im EU-Parlament

Die EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen hat im Europäischen Parlament zwei Misstrauensvoten überstanden. Der Antrag der rechten PfE-Fraktion erhielt am Donnerstag 179 Stimmen bei 378 Gegenstimmen. Der Antrag aus dem linken Lager kam auf 133 Stimmen, während 383 Abgeordnete dagegen stimmten

Günter Krings (Archiv)
Vermischtes

Chatkontrolle: Union bedauert Uneinigkeit bei Gesetzespaket

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Union kritisiert Uneinigkeit bei Chatkontrolle

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), hat die Rolle Deutschlands bei den Verhandlungen zur sogenannten Chatkontrolle kritisiert. Krings erklärte, er bedauere ausdrücklich, dass eine Einigung zum EU-Kinderschutzpaket derzeit nicht absehbar sei. Dies sagte er der „Welt“ in der Mittwochausgabe

Stahlproduktion (Archiv)
Wirtschaft

EU-Kommission will Stahlindustrie durch höhere Zölle schützen

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EU-Kommission plant Ausweitung der Schutzzölle für Stahlimporte

Die EU-Kommission beabsichtigt, die Schutzzölle auf Stahlimporte deutlich zu erhöhen. Die zollfreien Einfuhrmengen sollen um 47 Prozent gegenüber den Stahlkontingenten für 2024 reduziert werden. Künftig dürfen jährlich nur noch 18,3 Millionen Tonnen Stahl zollfrei in die Europäische Union eingeführt werden, teilte die Kommission am Dienstag mit

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