Olaf Lies fordert schnelle einigung der bundesregierung zum Verbrenner-Aus
Appell an die Bundesregierung
Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, in Brüssel zügig eine Einigung zum Verbrenner-Aus zu erzielen. „Diese Woche muss es eine Einigung geben“, sagte Lies dem Nachrichtenmagazin Politico. Er betonte, dass eine Lösung notwendig sei, damit Friedrich Merz beim EU-Gipfel eine Position präsentieren könne. Dafür sei eine einheitliche deutsche Haltung erforderlich.
Position zu E-Autos und Technologieoffenheit
lies erklärte, das Ziel von 15 Millionen E-autos bis 2030 sei zwar weiterhin wünschenswert, aber nicht mehr realistisch. Er sprach sich dagegen aus, nach 2035 jegliche Form von Technologieoffenheit zuzulassen. Ausnahmen solle es lediglich für Range Extender und Plug-in-Hybride geben.
Kritik an E-Fuels-Strategie und Vorschläge zur Emissionsberechnung
von einer reinen E-Fuels-Strategie hält Lies wenig. Er lehnt spezielle Zapfsäulen nur für E-fuels ab und bezeichnete diese als lebensfern. Stattdessen schlägt er ein Verrechnungsmodell für CO2-Emissionen vor. Wenn nach 2035 noch etwa zehn Prozent Range Extender und Hybride auf den Markt kommen, sollten deren Emissionen mit dem Kraftstoff der rund 250 Millionen Bestandsfahrzeuge durch Beimischung ausgeglichen werden. Zusätzlich regte Lies an, auch über den Einsatz von grünem Stahl in der Produktionskette zu diskutieren, was der stahlindustrie zugutekommen könne.
Förderung kleiner, bezahlbarer E-Autos
Lies sprach sich für die Unterstützung kleiner, erschwinglicher E-Autos aus. Über sogenannte Super Credits könne deren CO2-Einsparung mit einem Faktor von beispielsweise 1,5 angerechnet werden. dies würde die Produktion günstiger Fahrzeuge fördern, da sich die überproportionale Anrechnung der CO2-Einsparung positiv auf die Flottengrenzwerte auswirken könnte. Das Modell sei ein wichtiger Anreiz für die Produktion solcher Fahrzeuge, insbesondere im Wettbewerb mit asiatischen Herstellern.
Berechnung der Emissionen und ganzheitlicher Ansatz
Bei der Emissionsberechnung stellte Lies die Frage, ob künftig nur die Emissionen des Stahls oder der gesamten Wertschöpfungskette berücksichtigt werden sollten. BMW hatte zuletzt für ein Lebenszyklusmodell plädiert, das die Emissionen von Verbrennern senken und die der E-Autos erhöhen würde. Auch Lies zeigte sich offen für diesen Ansatz und betonte die Notwendigkeit eines ganzheitlichen Denkens.
Klimaziele und Verantwortung im Verkehrsbereich
Mit Blick auf die Einhaltung der Klimaziele sieht Lies die Verantwortung vor allem bei Umweltminister Carsten Schneider (SPD).Sollte die zielerreichung im Verkehrsbereich nicht gelingen, werde die Last auf andere Sektoren wie die Chemie-, Stahl- oder Glasindustrie übertragen. Schneider müsse zwischen dem Erhalt von Arbeitsplätzen und dem Klimaschutz abwägen, was laut Lies keine einfache Entscheidung sei.
