Verdi warnt vor Aushöhlung der EU-Lieferkettenrichtlinie
Warnung vor Abstimmung im Rechtsausschuss
Vor der für Montag geplanten Abstimmung im Rechtsausschuss des europäischen Parlaments über die EU-Lieferkettenrichtlinie warnt die dienstleistungsgewerkschaft Verdi vor einer möglichen Abschwächung der Richtlinie.
Stellungnahme von Verdi
Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke erklärte am Sonntag, es sei ein gefährlicher Dammbruch, wenn die EVP mit der Drohung, im Zweifel gemeinsam mit der extremen Rechten zu stimmen, Zugeständnisse erzwingen könne.Für die Zukunft der europäischen Politik sei dies äußerst besorgniserregend, da de facto eine Koalition der EVP mit der extremen Rechten entstehe.
Werneke betonte, die EU stehe an einem Scheideweg. Wenn aus Angst vor der extremen Rechten zentrale Elemente der Richtlinie geopfert würden, wäre dies ein fatales Signal für Europa, für die Beschäftigten und für alle, die weltweit unter ausbeuterischen Arbeitsbedingungen leiden. Menschenrechte und nachhaltige Unternehmensverantwortung dürften nicht zum politischen Spielball werden.
Forderungen der Gewerkschaft
Verdi fordert die Mitglieder des Rechtsausschusses auf,für den Erhalt der ursprünglichen Fassung der EU-Lieferkettenrichtlinie zu stimmen. Entscheidend sei,dass der Anwendungsbereich nicht weiter eingeschränkt werde. Eine Grenze von 5.000 Beschäftigten und 1,5 Milliarden Euro Umsatz würde nur noch etwa 1.000 Unternehmen in der EU und nur noch 120 der derzeit in Deutschland vom Lieferkettengesetz erfassten Unternehmen betreffen.
Zudem müsse die einheitliche zivilrechtliche Haftung bestehen bleiben, um den Zugang zu Recht für Betroffene zu sichern. Der risikobasierte Ansatz entlang der gesamten Lieferkette müsse beibehalten werden, anstatt sich nur auf die überwiegend in der EU ansässigen direkten Zulieferer zu beschränken, damit die Richtlinie wirksam bleibe und unnötige Bürokratie vermieden werde.
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