Besuch in Dublin: Merz fordert Kürzungen im EU-Haushalt
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Dublin deutliche Kürzungen am geplanten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union gefordert. Deutschland könne den aktuellen Haushaltsvorschlag der EU-kommission nicht mittragen, sagte Merz nach einem Treffen mit dem irischen Premierminister Micheál Martin.
Forderungen nach Einsparungen
Merz sprach sich für Einsparungen in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro aus. Angesichts der Haushaltskonsolidierung in den Mitgliedstaaten seien deutliche Ausgabensteigerungen auf EU-Ebene nicht vertretbar. Er kritisierte zudem Pläne der EU-Kommission, zusätzliche Stellen in den europäischen Institutionen zu schaffen. Stattdessen müsse Bürokratie abgebaut und der Haushalt stärker auf Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung und Investitionen ausgerichtet werden.
Zurückhaltung bei Eigenmitteln
Auch bei den geplanten Eigenmitteln der EU zeigte sich der Kanzler zurückhaltend. Eine zusätzliche Unternehmensbesteuerung auf europäischer Ebene lehne Deutschland ab. Eine mögliche Digitalsteuer sei zwar Gegenstand künftiger Diskussionen, konkrete Entscheidungen stünden jedoch noch aus.
Wettbewerbsfähigkeit Europas
Ein weiterer Schwerpunkt der Gespräche in Dublin war die Wettbewerbsfähigkeit Europas.Merz mahnte schnellere Genehmigungs- und Investitionsverfahren sowie eine konsequente Umsetzung von Digitalisierungs-, energie- und Dekarbonisierungsprojekten an. Europa müsse wirtschaftlich stärker werden, um den Herausforderungen durch den russischen Angriffskrieg, internationale Handelskonflikte und die Energiekrise begegnen zu können.
EU-Erweiterung und Ukraine-Krieg
Merz und Martin sprachen sich dafür aus, den Beitrittsprozess Montenegros zügig voranzutreiben. Auch die Ukraine, Moldau und die Staaten des westlichen Balkans sollten weitere Fortschritte auf ihrem Weg in die Europäische Union machen. Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine bekräftigten beide Regierungschefs ihre Unterstützung für das Land. Martin betonte,Europa müsse die Ukraine weiterhin auf dem Weg zu einem gerechten Frieden unterstützen.
Nahostpolitik
In der Nahostpolitik verteidigte Merz die deutsche Haltung gegen umfassende Sanktionen gegen Israel. Deutschland unterstütze zwar maßnahmen gegen Produkte aus israelischen Siedlungen im Westjordanland und kritisiere den Siedlungsbau, sehe jedoch keine Grundlage für generelle Sanktionen gegen Israel.
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