trump wirft EU Benachteiligung vor
US-Präsident Donald Trump hat der europäischen Union vorgeworfen, amerikanische Unternehmen gezielt zu benachteiligen. Er kündigte eine Untersuchung nach dem US-Handelsgesetz an.
Kritik an EU-Geldstrafen
In einer Erklärung auf seiner Plattform „Truth Social“ kritisierte Trump die von der EU verhängten Geldstrafen gegen große US-Technologiekonzerne wie Apple, Meta, Amazon und Google. Er bezeichnete diese als „rechtswidrig“ und „höchst diskriminierend“. Die USA würden nicht zulassen, dass amerikanische Unternehmen als „Sparschwein“ für Europa dienten.
strafen gegen Google
Besonders hob Trump die in dieser Woche verhängte Strafe gegen Google in Höhe von einer Milliarde US-Dollar hervor. Laut Trump summieren sich die bisherigen EU-Strafen gegen den Konzern auf mehr als 18 Milliarden Dollar.
Handelspolitische Gegenmaßnahmen
trump kündigte an, die Strafzahlungen rückgängig machen zu wollen und stellte „beträchtliche Zölle“ gegen die EU in Aussicht. Eine Untersuchung nach „Section 301“ des US-Handelsrechts könnte der US-Regierung ermöglichen, handelspolitische Gegenmaßnahmen gegen ausländische Praktiken einzuleiten, die als unfair oder schädlich für US-Unternehmen bewertet werden.
Neue Zölle gegen EU-Länder
Erst am Vortag hatte die US-Regierung neue Zölle gegen 60 Länder, darunter die EU-Staaten, angekündigt. Diese basieren auf dem US-Handelsgesetz und werden mit angeblich mangelndem Einsatz gegen zwangsarbeit begründet. Dies könnte eine Strategie sein, um Zölle juristisch besser zu untermauern, nachdem frühere Verfügungen vom Obersten Gerichtshof der USA aufgehoben worden waren.
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