Kritik der Bundesregierung an Israels Siedlungsplänen
Die Bundesregierung hat die neuen Pläne Israels zur Bebauung des E1-Gebiets im Westjordanland scharf kritisiert. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts äußerte sich am Montag in Berlin zu der Ausschreibung von über 1.000 Wohneinheiten für das israelische Siedlungsprojekt E1.
Verstoß gegen Völkerrecht
Der Sprecher betonte, dass der Siedlungsbau gegen das Völkerrecht und einschlägige Resolutionen des UN-Sicherheitsrats verstoße. Er erschwere den von der internationalen Gemeinschaft und dem Internationalen Gerichtshof geforderten Weg zur beendigung der israelischen Besatzung des Westjordanlands und gefährde die Perspektive einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung.
Folgen für das Westjordanland
Die Umsetzung des Siedlungsprojekts E1 würde das Westjordanland praktisch in zwei Hälften teilen, so der Sprecher weiter. Leidtragende wären in erster Linie die palästinensische Zivilbevölkerung. Die Bundesregierung fordere die israelische Regierung auf, das Projekt zu stoppen. Man werde nur solche Änderungen der Grenzen von 1967 anerkennen, die von den Konfliktparteien vereinbart worden sind. Jegliche Annexionspläne der israelischen Regierung lehne man weiterhin klar ab.
Hintergrund
Das israelische Bauministerium hatte zuvor eine Ausschreibung für den Bau von mehr als 1.200 Wohneinheiten für das E1-Siedlungsprojekt veröffentlicht. Das Gebiet gilt im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern als besonders kritisch.
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