Bundeskabinett beschließt Schnieders Führerschein-Reform
Die Bundesregierung hat die Führerschein-Reform von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) beschlossen
DEU
Chinesische Spione sollen deutsche Hochschulen ausgespäht haben
Die Bundesanwaltschaft ließ am Mittwoch in München zwei deutsche Staatsbürger wegen Verdachts auf geheimdienstliche Agententätigkeit festnehmen
Baden-Württembergs Grundsteuergesetz ist verfassungskonform
Das Landesgrundsteuergesetz in Baden-Württemberg bleibt bestehen
Jeder Zehnte erleidet jährlich eine Unfallverletzung
Etwa jede zehnte erwachsene Person in Deutschland erleidet jährlich eine Unfallverletzung, die ärztlich behandelt werden muss
Deutsche Industrie hält sich für weniger wettbewerbsfähig
Die deutsche Industrie sieht ihre Wettbewerbsfähigkeit als eingeschränkt an
Zahl der Bundeswehrsoldaten legt leicht zu
Die Zahl der Bundeswehrsoldaten steigt leicht an
Merz will in SPD-Fraktion für zügige Entscheidungen werben
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant, am Dienstag die SPD-Fraktion zu besuchen, um für den Reformkurs der Bundesregierung und zügige Entscheidungen zu werben
EU-Parlament stoppt Ermittlungen gegen CSU-Abgeordnete Niebler
Das EU-Parlament hat die Betrugsermittlungen gegen die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler vorerst gestoppt
Waldzustand hat sich stabilisiert
Der Zustand der deutschen Wälder hat sich im Jahr 2025 stabilisiert, trotz ungünstigerer Wetterbedingungen als im Vorjahr
Merz setzt auf engere Beziehungen zwischen EU und Schweiz
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unterstützt engere Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz. Er begrüßt die Pläne zur Vertiefung und Modernisierung der Abkommen, wie er nach einem Treffen mit dem Schweizer Bundespräsidenten Guy Parmelin im Bundeskanzleramt mitteilte
Deutschland und Frankreich wollen Pharmaindustrie stärken
Deutschland und Frankreich haben am Rande der Weltgesundheitsversammlung in Genf eine Erklärung zur Stärkung der pharmazeutischen Industrie in Europa unterzeichnet
Jeder fünfte Selbständige sieht Existenz in Gefahr
Jeder fünfte Selbständige in Deutschland sieht seine Existenz bedroht
Wehrbeauftragter fordert schnelles Ende des Beförderungsstopps
Wehrbeauftragter fordert zeitliche Begrenzung des Beförderungsstopps
Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte, hat das Bundesverteidigungsministerium aufgefordert, den kürzlich verkündeten Beförderungsstopp für Feldwebel zeitlich eng zu begrenzen.
Rechtssicherheit und Planbarkeit gefordert
Otte betonte gegenüber dem „Tagesspiegel“, dass Perspektiven nicht zerstört und berechtigte Erwartungen sowie Vertrauen nicht enttäuscht werden dürften. Der Beförderungsstopp solle nach Schaffung entsprechender Grundlagen zügig aufgehoben werden, um Rechtssicherheit und Planbarkeit für die Truppe zu gewährleisten.
Reaktion auf Gerichtsurteil
Das Verteidigungsministerium unter Minister Boris Pistorius (SPD) hatte angekündigt, ab dem nächsten Jahr eine neue Beförderungspraxis einzuführen. Diese Entscheidung folgt einem Gerichtsurteil, das die Berücksichtigung von Leistungskriterien neben der Dienstzeit für Beförderungen fordert
Waldzustand in Deutschland bleibt kritisch
Deutsche Wälder in kritischem Zustand
Die deutschen Wälder leiden weiterhin stark unter den Folgen von Extremereignissen wie Trockenheit und Dürre. Dies erklärte Andreas Bitter, Präsident des Waldeigentümerverbandes AGDW, gegenüber der „Rheinischen Post“. Am Dienstag wird Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) die Waldzustandserhebung vorstellen. Die Lage sei regional sehr unterschiedlich
Verdi weitet Warnstreiks bei Deutscher Telekom und Postbank aus
Verdi weitet Warnstreiks bei Deutscher Telekom aus
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Warnstreiks bei der Deutschen Telekom bundesweit von Dienstag bis Donnerstag ausgeweitet. Ziel ist es, den Forderungen in der laufenden Tarifrunde Nachdruck zu verleihen, teilte Verdi am Montag mit. Auch in den Verhandlungen mit der Postbank soll der Druck erhöht werden