Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisiert das neue Heizungsgesetz der schwarz-roten Koalition scharf. In der „Rheinischen Post“ bezeichnete sie es als „Desaster und völlig verantwortungslos“, da es klimaschädliche Heizungen bis über 2045 hinaus ermögliche
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider kritisiert Gesichtserkennungstechnologien als fehleranfällig und datenschutzrechtlich kritisch
Collien Fernandes kritisiert den Gesetzentwurf von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) zu digitaler Gewalt als unzureichend
Der NRW-FDP-Chef Henning Höne geht mit einer Generalsekretärs-Kandidatin ins Rennen um den FDP-Bundesvorsitz.
Der Dax verzeichnete am Mittwoch bis zum Mittag deutliche Kursgewinne nach einem positiven Handelsstart
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider warnte vor Herausforderungen durch Künstliche Intelligenz für den Datenschutz. Viele KI-Modelle nutzen Daten Dritter, was problematisch sei, sagte sie in Berlin
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hofft im Koalitionsstreit über die Rentenreform auf ein einstimmiges Votum der Rentenkommission
Die Steuereinnahmen bleiben trotz der sich verschlechternden Wirtschaftslage stabil
SPD-Chefin Bärbel Bas zeigt sich nach den jüngsten Koalitionsauseinandersetzungen selbstkritisch und appelliert an das gemeinsame Verantwortungsbewusstsein von Union und SPD
Alexander Schweitzer ist neuer Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz. Dies gab die Fraktion am Mittwoch bekannt
Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor gewalttätigen Angriffen rechtsextremer Jugendorganisationen auf Andersdenkende
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zeigt sich zuversichtlich, dass die schwarz-rote Koalition die verbleibenden drei Jahre der Legislaturperiode durchhält. „Es gebe auch gar keine andere Wahl“, sagte Dobrindt am Mittwoch den Sendern RTL und ntv
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant ein Gesetz zur schnelleren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber
Der Dax startet am Mittwochmorgen freundlich in den Handelstag
Der BMW-Aufsichtsratsvorsitzende Nicolas Peter fordert die Europäische Union auf, ihren Verpflichtungen im Zollstreit mit den USA nachzukommen
