JU-Chef Winkel: Union braucht mehr eigene Konzepte in Koalition
Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, kritisiert fehlende inhaltliche Impulse seiner Partei in der Koalition
DEU
Gesundheitsreform: SPD sperrt sich gegen Leistungskürzungen
Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt zentrale Kürzungen bei der GKV-Reform ab
SED-Opferbeauftragte will über Wert der Demokratie aufklären
Evelyn Zupke, die wiedergewählte SED-Opferbeauftragte des Bundestages, plant, Wähler in Ostdeutschland über den Wert der Demokratie aufzuklären. Laut Zupke zeigen Umfragen, dass mehr als die Hälfte der Menschen in Ostdeutschland unzufrieden ist und glaubt, nicht in einer Demokratie zu leben
Deutsche Wirtschaft bereitet Investitionen in Ukraine vor
Deutsche Unternehmen planen Investitionen in der Ukraine
Deutsche Unternehmen bereiten laut dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft umfangreiche Investitionen in der Ukraine nach dem Kriegsende vor. Der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses, Michael Harms, erklärte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass ein steigendes Interesse neuer Investoren zu beobachten sei. Diese setzen auf starkes Wachstum nach einem Friedensschluss und wollen bereits jetzt die Weichen dafür stellen.
Wirtschaftliche Integration und EU-Standards
Die angestrebte wirtschaftliche Integration der Ukraine in den europäischen Binnenmarkt sowie die Übernahme von EU-Standards bieten zusätzliche Impulse für Investitionen
Migrationsforscher kritisiert Dobrindts Asylpolitik
Der Migrationsforscher Gerald Knaus kritisiert die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Binnengrenzen. Knaus betont, dass die Asylanträge in Deutschland im Vergleich zum Jahr 2024 dramatisch zurückgegangen seien, wie er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mitteilte
Junge Union will Überprüfung von Verteidigungsausgaben
Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, kritisiert hohe Verteidigungsausgaben angesichts günstiger Drohnentechnologie
Spahn gegen eigenständigen Vorschlag von Klingbeil für Steuerreform
Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) fordert Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf, bei der Einkommensteuerreform gemeinsam vorzugehen. „Unser Angebot an die SPD ist: Wir erarbeiten gemeinsam einen Vorschlag und präsentieren ihn dann gemeinsam“, sagte Spahn der „Rheinischen Post
Freiburg erreicht erstmals Europa-League-Finale
SC Freiburg erreicht Europa-League-Finale mit 3:1-Sieg gegen Sporting Braga. Frühe Rote Karte für Bragas Mario Dorgeles nach Foul an Jan-Niklas Beste
Freiburg erreicht erstmals Europa-League-Finale
Der SC Freiburg hat mit einem 3:1-Erfolg gegen Sporting Braga den Einzug ins Finale der Europa League geschafft und damit die 1:2-Niederlage aus dem Hinspiel wettgemacht.
Die Gastgeber profitierten früh von einer Roten Karte gegen Bragas Mario Dorgeles, der Jan-Niklas Beste in der 6. Minute foulte.
Klima: EU plant auf Druck von Trump Ausnahmen von Methanverordnung
Die EU-Kommission hat einen Leitfaden für Mitgliedstaaten zur Ahndung von Verstößen gegen die neue Methanverordnung vorgelegt
Steuerausfälle: Linke drängt auf Strukturreformen
Kritik der Linken an der Bundesregierung
Angesichts der angespannten Haushaltslage und neuer Steuerausfälle hat die Linke scharfe Kritik an der Bundesregierung geübt und Strukturreformen gefordert.
Aussagen von Dietmar Bartsch
„Nicht der Iran-Krieg ist die Hauptursache für die Schwäche des Standorts, sondern eine Bundesregierung, die sich lieber mit sich selbst beschäftigt, statt die realen Probleme des Landes anzugehen“, sagte Dietmar Bartsch, haushaltspolitischer Sprecher der Linken-Fraktion im Bundestag, der „Rheinischen Post“.
Kritik am Finanzminister
Bartsch warf dem Finanzminister vor, seine milliardenschweren Haushaltslöcher bisher mit Luftbuchungen zu kaschieren
Kretschmann zu Abschiedsbesuch bei Merz
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) besuchte sechs Tage vor seinem mutmaßlichen Amtsende Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin
Linke: Gutachten zweifelt an Schwerdtner-Plan zu Diäten-Deckel
Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags zweifeln in einem Gutachten an der Rechtmäßigkeit eines Diäten-Deckels für Linken-Abgeordnete
Bundeswehr: 250 Euro Bußgeld bei Fragebogen-Verweigerung
Junge Männer, die den Fragebogen zum neuen Wehrdienst der Bundeswehr nicht beantworten, riskieren ein Bußgeld von 250 Euro
Berliner SPD-Spitzenkandidat kritisiert Klingbeils Wohngeld-Pläne
Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach kritisiert die Kürzungspläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil beim Wohngeld