EU-Asylreform: Mehrere Bundesländer fordern Geld vom Bund
Mehrere Bundesländer kritisieren die Pläne des Bundes zur Umsetzung der europäischen Asylreform. Brandenburgs Innenminister René Wilke (SPD) nannte die GEAS-Reform einen wichtigen Schritt
Asyl
DRK: „Regierung setzt den Rotstift bei notleidenden Menschen an“
Die scheidende DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt (CSU) kritisiert geplante erneute Kürzungen der Mittel für weltweite humanitäre Hilfe im Bundeshaushalt 2026
Keine Ermittlungen gegen Merz wegen Stadtbild-Äußerungen
Die Berliner Staatsanwaltschaft sieht Merz‘ Aussagen zu Problemen im Stadtbild nicht als Volksverhetzung. Kein Anfangsverdacht, § 152 Abs. 2 StPO
Wien plant „gefängnisähnliche Aufenthalte“ für Unter-14-Jährige
ÖVP-Innenminister Gerhard Karner erwartet mehr Drohnen über EU-Flughäfen.
Kontext
Gefahr steigt nach Ukraine-Krieg, so Karner zur „Welt
Streit um Asylbewerber: Polen nimmt einen von drei Somaliern zurück
Polen übernimmt nun doch die Verantwortung für einen von drei somalischen Asylbewerbern, über die Berlin und Warschau gestritten hatten
Wulff nennt Stadtbild-Aussage von Merz „absolut missglückt“
Alt-Bundespräsident Christian Wulff kritisiert Friedrich Merz (CDU) für dessen umstrittene Stadtbild-Äußerung
Verfassungsklage gegen Durchsuchung zur Abschiebung erfolgreich
Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde gegen eine polizeiliche Maßnahme in einer Berliner Gemeinschaftsunterkunft stattgegeben
Rechtskreiswechsel verursacht deutliche Mehrausgaben
Bundeskabinett bringt Rechtskreiswechsel für Teil ukrainischer Flüchtlinge auf den Weg. 2026 sinken Bürgergeld und Sozialhilfe um 831 Mio. Euro
CDU-Generalsekretär begrüßt Bürgergeld-Reform für Ukrainer
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann begrüßt den Wechsel ukrainischer Geflüchteter vom Bürgergeld ins Asylbewerbergeld als wichtigen Schritt
Grüne kritisieren Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete
Die Grünen kritisieren den geplanten Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will
Berlin: So viele ukrainische Geflüchtete wie seit 2023 nicht mehr
In Berlin wurden im Oktober so viele ukrainische Geflüchtete registriert wie zuletzt im Jahr 2023. Die Zahl steigt erneut an
Ukrainer weisen Kanzler-Forderung nach beschränkter Ausreise zurück
Ukrainische Organisation lehnt Forderung nach beschränkter Ausreise ab
Stellungnahme zu Vorschlag von Bundeskanzler Merz
Die Vorstandsvorsitzende der Allianz Ukrainischer Organisationen e.V. in Deutschland, Oleksandra Bienert, hat die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach strengeren Ausreisebestimmungen für junge ukrainische Männer im Alter von 18 bis 24 Jahren zurückgewiesen.
Fokus auf Fluchtursachen
Bienert erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, anstatt jungen ukrainischen Geflüchteten moralischen Druck zu machen oder ihre Schutzrechte infrage zu stellen, solle der Blick konsequent auf die Ursachen ihrer Flucht gerichtet werden.
Hintergrund des Ukraine-Kriegs
Bienert betonte, Menschen verließen ihr Land nicht aus Bequemlichkeit oder mangelndem Willen, sondern flüchteten vor dem russischen Krieg, der seit 2014 andauere und täglich neues Leid verursache
Thüringens Innenminister Maier räumt Versäumnisse ein
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) gesteht ein, dass Bund und Länder zu wenig gegen importierten Antisemitismus unternommen haben
Dobrindt macht Abschiebungen von Syrern von Integration abhängig
Alexander Dobrindt (CSU) sieht die Integration syrischer Flüchtlinge als entscheidendes Kriterium für Abschiebungen aus Deutschland
Kretschmer will Aufnahme von Flüchtlingen aus Ukraine begrenzen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert, die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland zu begrenzen