Thüringens Innenminister Maier räumt Versäumnisse im kampf gegen Antisemitismus ein
Selbstkritik zu Maßnahmen gegen importierten Antisemitismus
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat eingeräumt, dass bund und Länder in den vergangenen Jahren nicht ausreichend gegen importierten Antisemitismus vorgegangen sind. „Wir hätten intensiver hinhören und hinschauen müssen, als sich migrantische milieus etablierten, die judenfeindlich sind“, sagte Maier dem Magazin „Focus“.
Maier betonte, dass die Behörden nicht die Augen vor importiertem Antisemitismus verschlossen hätten, jedoch zu optimistisch gewesen seien, dass sich das Problem von selbst lösen würde. Er erklärte,man sei davon ausgegangen,dass Menschen,die in ihrer Heimat Unfreiheit erlebt hätten,in Deutschland die freie Gesellschaft schätzen würden. Dazu zählten die Freiheit der Partnerwahl, Gleichberechtigung von Frauen und die Möglichkeit für juden, ihren Glauben frei zu leben, ohne mit dem Vorgehen der israelischen regierung konfrontiert zu werden. maier sprach von einer Mischung aus Optimismus, zu wenig Ressourcen und der Einschätzung, dass mehr Intoleranz gegenüber judenfeindlichen Einstellungen nötig gewesen wäre.
Ankündigung konsequenterer maßnahmen
Für die Innenministerkonferenz Anfang Dezember kündigte Maier entschlossenere Maßnahmen gegen Antisemitismus an. „Wir werden bei der nächsten Innenministerkonferenz Anfang Dezember in Bremen darüber beraten, wie wir noch konsequenter gegen den grassierenden Antisemitismus vorgehen können“, sagte Maier. Der Rechtsstaat müsse hart durchgreifen. Hass und Hetze gegen Juden im Internet und auf der Straße müssten schnellstmöglich verfolgt und geahndet werden.
Maier forderte, dass ausländischen Straftätern klar sein müsse, dass antisemitische Hetze keine Lappalie sei, sondern die sofortige Abschiebung zur Folge haben könne.
Vorschlag für Einbürgerungsregelung
Maier kündigte an, einen Antrag einzubringen, wonach ein klares und unmissverständliches Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel bundesweit Voraussetzung für die Einbürgerung werden soll.
