Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, eine geplante Absage zur Aufnahme von Afghanen zurückzunehmen. Haßelmann sagte dem Nachrichtenportal T-Online, dies sei ein Gebot der Menschlichkeit
Flix will mit der Marke Flixtrain ein Hochfrequenznetz im Fernverkehr aufbauen und damit in direktem Wettbewerb zur Deutschen Bahn antreten
Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass Jobcenter Bürgergeldbezieher ohne ausreichende Deutschkenntnisse mit Kindern unter drei Jahren nicht zu Sprach- und Integrationskursen verpflichten, obwohl das Aufenthaltsrecht dies vorsieht. Dies gehe aus den „Bemerkungen 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes“ hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet
Das Bundesinnenministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um Scheinvaterschaften zu bekämpfen
Das Auswärtige Amt warnt vor den Folgen gekürzter humanitärer Hilfe. Man habe in Syrien gesehen, was die Kürzungen im Jahr 2013 bewirkt haben
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht die jüngsten EU-Beschlüsse zur Asylpolitik als Schritt zu einem möglichen Ende der Grenzkontrollen
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge äußert Zweifel an den Ergebnissen des Treffens der EU-Innenminister und den Verhandlungserfolgen von Alexander Dobrindt
Griechenland und Italien haben sich dazu bereit erklärt, Asylbewerber zurückzunehmen
EU-Staaten einigen sich auf strengere Regeln für Abschiebungen
Zum Jahresende 2024 waren in Deutschland 28.800 als staatenlos anerkannte Menschen im Ausländerzentralregister erfasst
Im Bundeslagebild „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ für das Jahr 2024 werden syrische und afghanische Staatsangehörige in mehreren Deliktsbereichen überproportional als Tatverdächtige erfasst
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), kritisiert die schleppende Aufnahme von Afghanen mit Aufnahmezusage
Pakistans Verteidigungsminister Khawaja Muhammad Asif hat Deutschland empfohlen, mit den Taliban über eine finanzielle Lösung zur Abschiebung ehemaliger Bundeswehr-Ortskräfte von Pakistan nach Afghanistan zu verhandeln
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz den geplanten Wechsel von Ukrainern in Asylbewerberleistungen infrage gestellt
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat erklärt, die Gespräche mit Syrien über regelmäßige Rückführungen straffälliger Syrer stünden kurz vor dem Abschluss
