Kretschmer fordert Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich dafür ausgesprochen, die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine zu begrenzen. „Die Zahl der Menschen, die aus der Ukraine zu uns kommen, nimmt in den letzten Monaten drastisch zu“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der funke-Mediengruppe. „Da entwickelt sich ein großer Strom. Es geht einfach nicht, dass wir immer mehr Menschen aufnehmen.“
Hintergrund: Neue Ausreisebestimmungen in der Ukraine
grund für den Anstieg sei eine Änderung der Ausreisebestimmungen in der Ukraine. Männer zwischen 18 und 23 Jahren dürfen das Land nun verlassen. Kretschmer forderte, der verstärkte Zustrom aus der Ukraine müsse Thema bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 4. Dezember werden. Dort solle besprochen werden, wie viele ukrainer in Deutschland noch Zuflucht finden könnten.
Appell an EU-Solidaritätsmechanismus
Kretschmer sprach sich zudem dafür aus, von den Regeln des neuen EU-Solidaritätsmechanismus Gebrauch zu machen. Demnach kann Deutschland beantragen, bis Ende 2026 keine zusätzlichen Flüchtlinge aus anderen EU-Mitgliedsländern aufzunehmen. „Wir waren in der Vergangenheit sehr solidarisch. Das hat große Spannungen in unserer Gesellschaft erzeugt“, sagte Kretschmer. Die Bewertung der EU-Kommission belege die große leistung Deutschlands. Nun müssten andere EU-Länder nachziehen.
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