Bundesregierung würde weiteres Trump-Putin-Treffen unterstützen
Die Bundesregierung würde ein weiteres Treffen von Donald Trump und Wladimir Putin zum Ukraine-Krieg grundsätzlich unterstützen
700
Merz sieht Vertrauensverhältnis zu Pistorius nicht belastet
Friedrich Merz betont, dass das Vertrauensverhältnis zu Verteidigungsminister Boris Pistorius trotz des Vetos beim Wehrdienst nicht belastet ist
Keine einheitliche Linie zu Volksabstimmungen im Petitionsausschuss
Uneinigkeit im Petitionsausschuss zu Volksabstimmungen
Im Petitionsausschuss des Bundestages gibt es beim Thema Volksabstimmungen keine einheitliche Linie. Der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Andreas Mattfeldt, erklärte am Mittwoch in Berlin, dass im Ausschuss „natürlich keine einheitliche Meinung“ zu Volksabstimmungen bestehe. Die Union vertrete eine „sehr restriktive“ Haltung und befürworte Volksabstimmungen nicht
Bundesregierung blickt verhalten optimistisch auf Gaza-Friedensplan
Die Bundesregierung zeigt sich vorsichtig optimistisch gegenüber dem vorgeschlagenen Friedensplan für den Gazastreifen
Bundesregierung zweifelt nicht an Stabilität in Frankreich
Bundesregierung sieht politische Stabilität in Frankreich nicht gefährdet
Nach dem Rücktritt des französischen Premierministers wenige Wochen nach dessen Amtsantritt sieht die Bundesregierung keine Anzeichen für eine politische Instabilität in Frankreich. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte am Montag, es gebe für einen solchen Zweifel „keinen Anlass“. Frankreich gilt als wichtigster EU-Partner Deutschlands
Bundesregierung: Israel-Sanktionen in Kopenhagen kein Thema mehr
Mögliche EU-Sanktionen gegen Israel spielten laut Bundesregierung beim Gipfeltreffen in Kopenhagen keine Rolle mehr
Bundesregierung will massiv entbürokratisieren und digitalisieren
Die Bundesregierung plant umfassende Maßnahmen zur Entbürokratisierung und Digitalisierung in Deutschland
Herbstbelebung am Arbeitsmarkt beginnt schwach
Entwicklung der Arbeitslosenzahlen im September 2025
Im September 2025 ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland im Vergleich zum Vorjahresmonat um 148.000 gestiegen. Im Vergleich zum Vormonat sank die Zahl um 70.000 auf insgesamt 2,955 Millionen Arbeitssuchende, wie die Bundesagentur für Arbeit am Dienstag mitteilte
Ökonomen warnen Politik vor Fehlinterpretation von BIP-Prognose
### Warnung vor Fehlinterpretation der BIP-Prognose
Führende deutsche Wirtschaftsforschungsinstitute warnen die Politik davor, die neue Wachstumsprognose für das kommende Jahr falsch zu interpretieren. Stefan Kooths vom Institut für Weltwirtschaft betonte am Donnerstag in Berlin, dass die Prognose ein Anregen der ökonomischen Aktivität vorhersage
Gesundheitsministerium bekräftigt Sicherheit von Paracetamol
Gesundheitsministerium bestätigt Sicherheit von Paracetamol
Das Bundesgesundheitsministerium betont, dass Paracetamol seit Jahren als sicheres Arzneimittel gilt, auch während der Schwangerschaft
Bundesregierung will Trump-Lob nicht bewerten
Reaktion der Bundesregierung auf Trumps Äußerungen
Die Bundesregierung nimmt die lobenden Worte von US-Präsident Donald Trump zur Kenntnis, wonach Deutschland angeblich zu fossilen Brennstoffen und Kernenergie zurückgekehrt sei.
Keine Bewertung durch die Bundesregierung
Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte am Mittwoch in Berlin, man wolle nicht jede Einzelheit der Rede bewerten. Dies gelte auch für die Aussagen von Präsident Trump
Bahnbranche hält Schnieders Bahn-Ambitionen für „etwas zu lasch“
Kritik an Bahnreform-Plänen von Verkehrsminister Schnieder
Die deutsche Bahnbranche bewertet die Reformambitionen von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) für die Deutsche Bahn als „etwas zu lasch“.
Reaktionen aus der Branche
Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, erklärte am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur, dass beim Blick auf die Eckpunkte das Jahr 2027 als „magisches Jahr für den Schienenverkehr“ erscheine
Neue Bahnchefin will Familienreservierung nicht wieder einführen
Die neue Bahnchefin Evelyn Palla plant nicht, die abgeschaffte Familienreservierung bei der Deutschen Bahn wieder einzuführen
Ministerium „optimistisch“ für neuen Bahnchef bis Montag
Bundesverkehrsministerium optimistisch für Präsentation des neuen Bahnchefs bis Montag
Das Bundesverkehrsministerium ist zuversichtlich, dass Ressortchef Patrick Schnieder (CDU) den neuen Bahnchef bereits am kommenden Montag vorstellen kann. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte am Freitag in Berlin auf Anfrage, man sei optimistisch, wie immer im Leben
Bericht vorgestellt: KI spielt zunehmende Rolle bei Cyberattacken
Zunehmende Bedeutung von Künstlicher Intelligenz bei Cyberangriffen
Bei Cyberangriffen auf Unternehmen und Behörden gewinnt Künstliche Intelligenz zunehmend an Bedeutung. Der designierte Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen erklärte am Donnerstag in Berlin, dass insbesondere bei Attacken durch staatsnahe oder staatliche Akteure aus dem Ausland das Thema Künstliche Intelligenz eine wachsende Rolle spiele