Bundesregierung hofft auf „demokratische Transition“ in Venezuela
Die Bundesregierung hofft nach dem Militärschlag der USA und der Ergreifung von Nicolas Maduro auf eine „demokratisch legitimierte Transition“ in Venezuela
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Krisenstab der Bundesregierung wegen Venezuela zusammengekommen
Am Samstag ist wegen der Lage in Venezuela der Krisenstab der Bundesregierung im Auswärtigen Amt zusammengetreten
Merz ist wahrscheinlich „kein großer Böllerer“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Haltung zu einem möglichen Böllerverbot bislang nicht öffentlich klargestellt. Aus seinem Umfeld gibt es jedoch Hinweise, dass er privater Pyrotechnik eher zurückhaltend gegenüberstehen könnte.
Äußerungen aus der Bundesregierung
Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille erklärte am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur, er habe bisher nicht die Gelegenheit gehabt, mit dem Bundeskanzler darüber zu sprechen, wie dieser persönlich zum Böllern stehe. Hille sagte, er könne sich jedoch vorstellen, dass Merz „kein großer Böllerer ist
Bundesregierung fühlt sich in Medien teilweise falsch dargestellt
Die Bundesregierung fühlt sich in der Berichterstattung der Medien teilweise falsch dargestellt
Zahl der Zwangsversteigerungen legt rasant zu
Die Zahl geplanter Zwangsversteigerungen in Deutschland steigt so stark wie seit Jahren nicht
Bundeskanzler wichtelt zu Weihnachten – und will Ruhe
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schenkt zu Weihnachten nicht mehr allen Familienmitgliedern etwas
Bundesregierung verteidigt Ukraine-Darlehen
Die Bundesregierung verteidigt den EU-Kompromiss zu eingefrorenen russischen Vermögenswerten und dem geplanten 90-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine
Bundesregierung mit „Herbst der Reformen“ zufrieden
Die Bundesregierung hat kurz vor dem Winteranfang eine positive Bilanz ihres „Herbst der Reformen“ gezogen. Das Bundeskabinett tagte 27 Mal und verabschiedete 425 Vorhaben, davon 136 Gesetzentwürfe, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin
Deutschland plant „regelmäßige“ Abschiebungen nach Afghanistan
Die Bundesregierung hat erstmals wieder einen ausreisepflichtigen afghanischen Staatsangehörigen per Linienflug nach Afghanistan abgeschoben und plant regelmäßige Rückführungen
Verbände schließen Klage gegen neues Infrastrukturgesetz nicht aus
Umweltverbände prüfen Klage gegen Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Bundesregierung sieht sich bei Ukraine-Gesprächen als Unterstützer
Die Bundesregierung sieht sich bei den Ukraine-Verhandlungen in Berlin in einer Unterstützerrolle. Deutschland sei stets hilfsbereit und unterstütze die Gespräche auch mit Ideen und Texten, wenn es nötig sei, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin
Deutschland will Ukraine trotz Korruption weiter unterstützen
Bundesregierung bekräftigt Unterstützung für Ukraine
Die Bundesregierung will ihre Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine trotz neuer Berichte über Korruption in dem Land unverändert fortsetzen. Man werde die Ukraine weiter „sehr stark unterstützen“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur
Bundesregierung sieht Entscheidung über Wahlen allein bei Ukraine
Die Bundesregierung sieht die Entscheidung über mögliche Wahlen in der Ukraine allein bei den Ukrainern. Regierungssprecher Meyer verwies auf Selenskyjs Ankündigung
DIMR hält Hausdurchsuchungen wegen Hass im Netz für legitim
Menschenrechtsinstitut: Hausdurchsuchungen bei Hasskommentaren legitim
DIMR betont Grenzen der Meinungsfreiheit
Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hält Hausdurchsuchungen wegen Hasskommentaren im Internet grundsätzlich für legitim.
Wie DIMR-Direktorin Beate Rudolf am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur erklärte, zielt die Empfehlung des Instituts im neuen Menschenrechtsbericht, „entschieden mit rechtsstaatlichen Mitteln gegen Hetze und Gewalt vorzugehen“, darauf ab, deutlich zu machen, dass die Meinungsfreiheit Grenzen habe
Bundesregierung hält Putin-Drohungen für „nichts wirklich Neues“
Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen Europa reagiert. Sprecher Steffen Meyer sprach von bekannter Rhetorik