Sachsen-Anhalt will am 1.Oktober 2026 nicht wie geplant den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) übernehmen. Das schreibt der noch amtierende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) in einem Brief an den derzeitigen Vorsitzenden gordon Schnieder (CDU), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz.Das Schreiben liegt der dts Nachrichtenagentur vor.
Entscheidung und begründung
schulze begründet die Entscheidung in dem Schreiben mit dem Ausgang der Landtagswahl am vergangenen Sonntag und der daraus folgenden Sitzverteilung im Landtag. dieser konstituiert sich am 6. Oktober 2026. Vor dem Hintergrund der Ungewissheit über den Fortgang der Regierungsbildung erscheine eine Übernahme der Verantwortung für den Vorsitz zum 1. Oktober 2026 nicht mehr sachgerecht, schreibt Schulze.
Schulze führt weiter aus: „Insbesondere ist unter diesen Rahmenbedingungen eine einwandfreie technische und inhaltliche Vorbereitung und Durchführung der Jahres-MPK nicht gewährleistet.“
Bitte an Rheinland-Pfalz und weiteres Verfahren
Mit dem Schreiben bittet Schulze das Vorsitzland Rheinland-Pfalz, „hierzu eine Abstimmung mit dem Co-Vorsitz Niedersachsen herbeizuführen und möglichst in der kommenden Jahres-CdSK einen Vorschlag zum weiteren Verfahren einzubringen“.
Begriffserklärung
Mit „Jahres-CdSK“ ist die „Jahreskonferenz der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder“ gemeint.
Formales Detail
Auffällig ist nach Angaben der dts Nachrichtenagentur,dass das Schreiben offenbar schon länger vorbereitet war. Beim Datum wurde nur die 8 noch handschriftlich eingetragen.
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