Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert eine schnelle Umsetzung des Tankrabatts und eine Übergewinnsteuer in Europa. „Die Deutschen zahlen an der Zapfsäule derzeit die Zeche für Trump und Putin und die Abzocke der Ölkonzerne“, sagte Rehlinger dem „Tagesspiegel“.
Forderungen und Vorschläge
Spritpreispaket und Spritpreisdeckel
Rehlinger sagte, wer aufs Auto angewiesen sei, könne sich die horrenden Preise schlicht nicht leisten. Das Spritpreispaket der Bundesregierung verschaffe etwas Entlastung. „Ich hätte mir deutlich früheres Handeln gewünscht“, sagte die SPD-Politikerin weiter.
Der Spritpreisdeckel sei ein Vorschlag des Saarlandes.Rehlinger verwies auf Nachbarländer: „Den unsere Luxemburger Nachbarn erfolgreich machen, ohne dass dort der Sozialismus ausgebrochen ist“, sagte sie. Zugleich werde der Preis kurzfristig um bis zu 17 Cent gesenkt.
Übergewinnsteuer und Unterstützung der Bundesregierung
Rehlinger forderte, die gesamte Bundesregierung solle Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) unterstützen, eine Übergewinnsteuer in Europa durchzusetzen. Die Einnahmen sollten demnach auch in Teilen den Ländern zufließen. „Kurzfristig geht es nicht anders, aber mittelfristig müssen wir die Ölmultis mit ihren Milliardengewinnen heranziehen und nicht die klammen Länderhaushalte“, sagte Rehlinger. Es komme jetzt darauf an, dass vor allem Bundeswirtschaftsministerin Katherina reiche (CDU) „das Paket jetzt auch schnell und wirksam umsetzt.“
Kritik der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern
Bewertung des Tankrabatts
die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern kritisieren das Instrument. „es braucht Entlastungen, aber der Tankrabatt erhöht vor allem die Gewinnmargen der Konzerne“, sagte Claudia Müller, Spitzenkandidatin der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern, dem „Tagesspiegel“.Müller schlug alternative Maßnahmen vor: „Aus Sicht finanziell Schwächerer wäre es sinnvoller, die Stromsteuer zu senken und über eine Übergewinnsteuer zur Finanzierung weiterer Entlastungen nachzudenken“, sagte die Grünen-Politikerin. Langfristig sei das Instrument Tankrabatt auch keine Lösung, denn die Abhängigkeit von Öl und Gas vermindere es nicht.
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