Forderung nach Übergewinnsteuer
Der Bremer Regierungschef andreas Bovenschulte (SPD) fordert angesichts der gestiegenen Benzinpreise seit Beginn des Iran-Krieges eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Diese hätten laut Bovenschulte die Preise für Benzin und diesel kurz nach Kriegsbeginn erhöht und ihre Gewinnmargen auf Kosten der Autofahrer ausgeweitet.
Verdacht auf ausnutzung des Krieges
Bovenschulte äußerte gegenüber der „Welt“ den Verdacht, dass Ölkonzerne den Krieg ausnutzen, um ihre Gewinne zu maximieren. „Wenn man sieht, wie die Ölkonzerne in Windeseile die Preise erhöht haben, dann besteht schon der Verdacht, dass sie den Krieg ausnutzen, um sich die Taschen vollzumachen“, sagte er.
Vorschlag einer Spritpreisbremse
Bovenschulte betonte die Notwendigkeit einer Spritpreisbremse, die nicht auf Kosten der Steuerzahler gehen soll. Er plädiert dafür, diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die die Krise ausnutzen, und schlägt kartell- und steuerrechtliche Maßnahmen vor. Eine Übergewinnsteuer könnte hier laut Bovenschulte hilfreich sein.
Anstehende Diskussion bei Ministerpräsidentenkonferenz
Der Bremer Bürgermeister plant, das Thema bei der konferenz der 16 Ministerpräsidenten in Berlin an diesem Donnerstag zur Sprache zu bringen.
Schreibe einen Kommentar