Bezahlkarte für Geflüchtete: Nur jede dritte Kommune in NRW plant Einführung
Nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände will derzeit nur etwa jede dritte Kommune in Nordrhein-Westfalen die Bezahlkarte für Geflüchtete einführen. „Etwa ein Drittel der Kommunen sagt, wir führen die Karte ein. Ein Drittel sagt, wir führen sie nicht ein. Und ein Drittel sagt, wir wissen es noch nicht“, erklärte Andreas Wohland, Beigeordneter des Städte- und gemeindebunds NRW, gegenüber der „Rheinischen Post“. Der Städtetag NRW bestätigte diese Einschätzung für seine mitgliedskommunen.
Opt-Out-Regelung für Kommunen
Landesfluchtministerin Josefine Paul verteidigte die Opt-Out-Regelung, die es den Kommunen ermöglicht, selbst über die einführung der Bezahlkarte zu entscheiden. „Aus Sicht der Landesregierung bleibt es richtig, den kommunen vor Ort im Rahmen kommunaler Selbstverwaltung und demokratischer Entscheidungsprozesse die Möglichkeit zu erhalten, etablierte systeme auch zukünftig zu nutzen“, sagte sie der „Rheinischen Post“.
Offene Fragen zur praktischen Umsetzung
Weiterhin bestehen offene Fragen zur praktischen Anwendung der Bezahlkarte. Die angekündigte Überweisungsfunktion der Karte ist in Nordrhein-Westfalen bislang nicht verfügbar. Das Fluchtministerium teilte der „Rheinischen Post“ mit: „Die SEPA-Funktion der Bezahlkarte ist in Nordrhein-Westfalen – anders als teils zu lesen ist – bisher nicht freigeschaltet. Die konkrete Ausgestaltung der Überweisungs- und lastschriftfunktion befindet sich aktuell noch im rechtlichen Einführungsprozess; Überweisungen und Lastschriften sind daher in NRW noch nicht möglich.“
Kritik von Opposition und Flüchtlingsrat
Die Opposition im Landtag übt deutliche Kritik an der Bezahlkarte. Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Lisa-Kristin Kapteinat bezeichnete das Modell als gescheitert. Auch der Flüchtlingsrat NRW äußerte Bedenken. Geschäftsführerin Birgit Naujoks kritisierte, dass die Bezahlkarte eine Abschreckungspolitik auf Kosten aller Beteiligten darstelle, sowohl für die Empfängerinnen und Empfänger der Karte als auch für Verwaltungsmitarbeiter und Steuerzahler.
