Hessische Landesregierung lehnt Zentralisierung der Börsenaufsicht ab
Die hessische Landesregierung hat sich gegen Pläne der Europäischen Union ausgesprochen, die Aufsicht über die Frankfurter Börse an die europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA in Paris zu übertragen. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) betonten am Dienstag in Wiesbaden die Bedeutung einer dezentralen Kontrolle für den Finanzstandort Frankfurt.
Bedeutung der dezentralen Kontrolle
Ministerpräsident Rhein warnte vor den Risiken einer Zentralisierung. Er erklärte, dass insbesondere in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten eine dezentrale Kontrolle notwendig sei, da sie die Märkte kenne und schnell reagieren könne. Eine Verlagerung der Aufsicht nach Paris würde nach Einschätzung der Landesregierung zu mehr Bürokratie führen und den Finanzplatz Frankfurt schwächen.
Verweis auf das Subsidiaritätsprinzip
Wirtschaftsminister Mansoori verwies auf das Subsidiaritätsprinzip. Entscheidungen sollten dort getroffen werden, wo sie die größte Wirkung entfalten. Die hessische Aufsicht verfüge über langjährige Erfahrung und kenne die Besonderheiten des Finanzplatzes. Eine Übertragung der Zuständigkeit auf die ESMA würde nach Ansicht des Ministers fachkompetenz und Flexibilität gefährden.
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